Tymur Chmeruk leitet die Redaktion der Europäischen Morgenpost und von The Transatlantic Standard. Beide Publikationen werden von LLC CCS herausgegeben.
Er leitet die Berichterstattung über den Deutschen Bundestag, die Institutionen der Europäischen Union sowie Wirtschafts- und Regulierungspolitik. Zu seiner redaktionellen Verantwortung gehören die Standards zur Prüfung von Primärquellen und die Einordnung politischer Entscheidungen.
Die Berichterstattung stützt sich auf parlamentarische Drucksachen, EU-Rechtsakte und Regulierungsentscheidungen. Hintergrundbeiträge erklären, wie diese Verfahren ablaufen und wen die Entscheidungen betreffen.
Kaja Kallas meldet eine Kontrolle der MV MIDAG vom 13. November unter Artikel 110 des Seerechts. Weitere Sanktionslistungen werden für Montag erwartet.
Beim ersten KI-Gipfel der EU-Spitzenpolitiker standen Investitionen, Energie und Sicherheit im Mittelpunkt. Neue Mittel wurden nicht bewilligt; weitere Gespräche folgen 2027.
Rom weist Berichte über ein Veto gegen Deutschland zurück. Ein Beobachterstatus soll den Einstieg erleichtern, doch über Vollmitgliedschaft und Industrieanteile ist nicht entschieden.
Merz, Macron und Burnham laden die Koalition der Willigen nach Berlin. Auf der Agenda stehen mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine, nicht bereits beschlossene Truppeneinsätze.
Der Haushaltsausschuss plant für 2027 neue Schulden von 122,97 Milliarden Euro. Warum nur 38,43 Milliarden auf die reguläre Schuldenbremse angerechnet werden und was höhere Investitionsansätze tatsächlich bedeuten.
Ein Bundestagsantrag fordert Widerstand gegen die geplante EU-Gesellschaftsform. Die Kommission verspricht Gründungen in 48 Stunden für bis zu 100 Euro. Das Gesetz steht noch aus.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und EU-Institutionen sollen Europas Position bei Ukraine-Gesprächen koordinieren. Ein Friedensabschluss ist das nicht.
Der Bundestag hat neue verdeckte Eingriffsmöglichkeiten für BND und Verfassungsschutz beschlossen. Streitpunkte sind Überwachung, Trennungsgebot und Kontrolle.
Der Haushaltsausschuss erhöht die Kreditplanung für 2027 auf 57,84 Milliarden Euro. Entscheidend ist, ob zusätzliche Investitionen entstehen - nicht nur neue Haushaltstitel.
HaDEA hat einen Fördervertrag für ein Ostsee-Pilotprojekt zur Notfallreparatur von Unterseekabeln unterzeichnet. Die Auswahl erfolgte bereits im Oktober; einsatzbereite Technik ist noch nicht bestätigt.
Zwei Zuschüsse à 143 Millionen Euro dürfen marode Kaimauern in Hamburg sichern. Die EU-Kommission verlangt eine begrenzte Finanzierungslücke und sieht keine zusätzliche Hafenkapazität.
Das Parlament will den EU-Katastrophenschutz 2028 bis 2034 ausbauen und 40 Prozent des Etats für Gesundheitsnotfälle einplanen. Die Verhandlungen mit dem Rat stehen noch aus.
Der Bundestagsausschuss sieht 560,92 Milliarden Euro Ausgaben und 122,97 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt vor. Die Schlussabstimmung steht noch aus.
Der Finanzausschuss verschiebt die geplante Zuckersteuer auf 2028, nimmt Schaumwein von einer Erhöhung aus und weitet die Alkopopsteuer aus. Das Gesetz ist noch nicht verabschiedet.
Die EU-Kommission schließt ihre vorläufige NS-Untersuchung nach einer neuen Verkaufsregel. Erste ausgemusterte Züge sollen ab September 2027 öffentlich angeboten werden.
Der Haushaltsausschuss erhöht KulturInvest auf 280,7 Millionen Euro, sperrt 50 Millionen für Denkmäler und senkt die Filmförderung. Entscheidend ist, was 2027 tatsächlich freigegeben wird.
Die Kommission sucht bis 28. Februar 2027 Konzepte zur Erkennung vernetzter und nicht vernetzter Drohnen über Mobilfunk. Ein Förderprogramm ist noch nicht beschlossen.
EU und Australien haben das Abkommen am 12. November in Brüssel unterzeichnet. Ab 2027 sollen australische Forschungspartner leichter Zugang zur Säule II von Horizont Europa erhalten, vorbehaltlich der Förderbedingungen.
Im Digitalausschuss sehen Abgeordnete Regelungsbedarf für Kamerabrillen. Die Bundesnetzagentur hält bisher geprüfte Geräte unter Paragraf 8 TDDDG nicht für verbotsfähig; ein konkreter Gesetzentwurf liegt nicht vor.
Der Finanzausschuss billigt das geänderte Jahressteuergesetz: keine Verkürzung von 48 auf 24 Monate bei Auswärtstätigkeit, aber höhere Steuerzinsen bleiben geplant.
Im Bundestag prallen bei einer Anhörung zur Patientenrechte-Reform Positionen zu Offenlegungspflichten und Beweislast aufeinander. Der Grünen-Entwurf ist noch kein Gesetz.
Der Forschungsausschuss billigt neue Mindestvertragslaufzeiten und eine Pflicht zur Benennung des Qualifizierungsziels. Die Abstimmung im Bundestag folgt am 12. November.
Brüssel schlägt strengere Regeln gegen irreführende Kauftricks, Abofallen und verdeckte Influencer-Werbung vor. Die Änderungen müssen erst vom EU-Gesetzgeber beschlossen werden.
Der vollzeitbereinigte EU-Durchschnitt stieg 2025 nominal um 4,3 Prozent. Luxemburg lag mit 85.600 Euro an der Spitze der veröffentlichten Länderwerte.
Nach Angaben der Bundesregierung waren im laufenden Jahr 600 Arzneimittel im Zuständigkeitsbereich des BfArM von Lieferengpässen betroffen. Das Arzneimittelgesetz regelt, wann Behörden eingreifen können.
Kraftstoffe verbilligten sich im Oktober gegenüber September um 5,5 Prozent, Heizöl verteuerte sich um 4,6 Prozent. Im Jahresvergleich lagen die Verbraucherpreise insgesamt 2,8 Prozent höher.
Lokale Initiativen haben an 13 Bahnstandorten Gedenkzeichen zu Deportation, Zwangsarbeit und Verfolgung geschaffen. Das DB Museum Nürnberg zeigt die Ergebnisse ab dem 13. November.
Ab fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter soll für bestimmte Getränke eine Verbrauchsteuer fällig werden. Im Finanzausschuss warnten Hersteller und Gewerkschaft vor höheren Preisen und Aufwand, während Gesundheitsfachleute auf mögliche Vorteile verwiesen.
WiFi4MD soll mindestens 30 Ortschaften mit öffentlichem WLAN versorgen. Kommunen können bis zum 15. Dezember Standorte vorschlagen und müssen nach dem ersten Jahr die laufenden Kosten übernehmen.
Die Nettoemissionen gingen 2025 um 1,6 Prozent zurück. Nach der Projektion der Europäischen Umweltagentur bringen zusätzliche nationale Maßnahmen die EU bis auf einen Prozentpunkt an ihr Klimaziel für 2030 heran.
Rumänien und Bulgarien sollen den Aufbau gemeinsam vorantreiben. Für Rumäniens Such- und Rettungskapazitäten kündigt die Kommission weitere 10 Millionen Euro an.
Der Regierungsentwurf sieht höhere Fördergrenzen für Fortbildungskosten vor. Gewerkschaften fordern zudem Hilfe zum Lebensunterhalt für Beschäftigte, die für einen Abschluss ihre Arbeitszeit reduzieren.
Darunter sind etwa 2.660 Grundschulen. Das Programm finanziert Investitionen, Schulentwicklung und zusätzliches Personal an Schulen mit vielen sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen.
Die deutschen Warenausfuhren stiegen gegenüber August um 2,0 Prozent. Die Einfuhren wuchsen schneller, während die Exporte in die USA, nach China und ins Vereinigte Königreich zurückgingen.
Carsten Schneider und Bhupender Yadav übernehmen die Konsultationen im Auftrag Australiens. Deutschland unterstützt zudem das Elektrifizierungsziel der türkischen Präsidentschaft.
Die EU-Finanzminister beraten am 9. November über gemeinsame Mindeststeuern für Tabak und neue Nikotinprodukte. Das Europäische Parlament hat den ursprünglichen Entwurf abgelehnt. Im Rat ist Einstimmigkeit erforderlich.
Die EU-Kommission hat Finnlands letzten Antrag aus dem Wiederaufbaufonds vorläufig positiv bewertet. Vor der Auszahlung stehen noch eine Stellungnahme und die formelle Genehmigung aus.
Der Bundestag will Städten mehr Spielraum bei den Parkgebühren für Elektrofahrzeuge geben. Welche Vorteile Fahrer erhalten, hängt weiter von den Regeln vor Ort ab.
König Philippe fordert die Fünfparteienkoalition zu neuen Haushaltsgesprächen auf. Premierminister Bart De Wever soll ihm am 16. November Bericht erstatten.
Bei Sexualdelikten und Raub mit K.-o.-Tropfen oder anderen gefährlichen Mitteln soll die Mindeststrafe fünf Jahre betragen. Jetzt ist der Bundesrat am Zug.
Nach vorläufiger Einschätzung der EU-Kommission schützt TikTok Minderjährige und schutzbedürftige Erwachsene nicht ausreichend vor der wiederholten Empfehlung potenziell belastender Videos. TikTok widerspricht.
Der Rat will die allgemeine Verkaufsfrist mit altem Energielabel auf vier Monate nach der Umstellung begrenzen. Für bestimmte Restbestände sieht er zwölf Monate vor.
Stromimporteure können die Einfuhr laut EU-Kommission in ihrer Buchführung erfassen und anschließend eine ergänzende Zollanmeldung abgeben. Der Zoll kann die Belege nach der Überlassung prüfen.
Indische Forschungseinrichtungen könnten in einem Teil von Horizon Europe EU-Mittel direkt beantragen und gemeinsame Projekte leiten. Die EU rechnet mit einem Start im Januar 2027, sobald beide Seiten die nötigen Verfahren abgeschlossen haben.
Die EU-Staaten wollen den ersten Schritt beim Nachweis gleichwertiger Methankontrollen auf 2028 verschieben. Das Parlament fordert mehr Zeit und eine Ausnahme vom Aufschub für sanktionierte Lieferungen.
Die EBA verschiebt den ersten geplanten Meldestichtag von September auf Dezember 2027. Für ausgewählte Meldungen zu Liquidität, belasteten Vermögenswerten, Vergleichsübungen und ESG ist Dezember 2028 vorgesehen.
Pablo Hernández de Cos und Klaas Knot sind für die Nachfolge von Christine Lagarde nominiert. Die Finanzminister des Euroraums beraten am 9. November über die Vorschläge.
Die Kommission hat das Verfahren für den Solidaritätspool 2027 eröffnet. Trotz 32 Prozent weniger irregulärer Grenzübertritte im Jahr bis Ende Juni blieb die Belastung regional sehr unterschiedlich.
Der Einzelhandel im Euroraum gab den Zuwachs vom August wieder ab. Deutschland verzeichnete mit einem Minus von 2,0 Prozent den stärksten gemeldeten Rückgang in der EU.
Der Bund will die Übertragungsnetzkosten bis 2029 weiter bezuschussen. Die Betreiber rechnen für 2027 auch mit dem Zuschuss mit höheren Entgelten als 2026.
Die deutsche Produktion stieg im September um 0,7 Prozent zum Vormonat. Der Zuwachs in der Autoindustrie reichte nicht aus, um das Minus im dritten Quartal auszugleichen.
Die Bundesnetzagentur will bei der Kapitalverzinsung auch die Marktdaten von 2026 berücksichtigen. Eine neue Konsultation folgt im zweiten Quartal 2027; die endgültige Entscheidung wird erst im Spätsommer erwartet.
Das EIC-Arbeitsprogramm für 2027 eröffnet Fördermöglichkeiten von mehr als 1,8 Milliarden Euro. Für die Advanced Innovation Challenges sind 25 statt 6 Millionen Euro vorgesehen, für den Accelerator 578 statt 634 Millionen Euro.
Die Zahlung umfasst 3,7 Milliarden Euro Makrofinanzhilfe und 658 Millionen Euro für Verteidigungsbeschaffungen. Weitere verfügbare Hilfen für 2026 bleiben an Bedingungen gebunden.
Die EU-Richtlinie setzt gemeinsame Mindestregeln für Sanktionsverstöße und Unternehmensgeldbußen. Die Beratungen vom 5. November zeigen, wie Zahlungswege und nationale Ermittlungen zusammenhängen.
Die Bundestagsverwaltung meldet sechs gesicherte Geräteinfektionen. Bei einem getrennten Mail-Bombing werden täglich rund zehn Millionen Nachrichten abgefangen; die Urheber sind ungeklärt.
Der TKG-Entwurf würde den Zugang zu Glasfasernetzen und Hausverkabelung erweitern. Verbraucher- und Mieterverbände verlangen andere Kostenregeln; über Zugangsentgelte läuft eine eigene Konsultation bis 16. November.
Die Bundesregierung will für 2027 die Wohngelderhöhung aussetzen, die Heizkostenkomponente halbieren und die Formel ändern. Ende 2025 bezogen rund 1,3 Millionen Haushalte Wohngeld.
Indikative Ziele für Montenegro, Albanien, Moldau und die Ukraine strukturieren die Verhandlungen. Ratsentscheidungen, Vertrag und Ratifikation bleiben eigene Schritte.
Die EU-Kommission setzt auf gemeinsame Daten, Qualifizierung und besser verteilte Besucherströme. Nationale Tourismusgesetze werden dadurch nicht harmonisiert.
Der EU-Durchschnitt lag im ersten Halbjahr bei 0,18 Euro je Kilowattstunde. Die Daten betreffen eine feste Verbrauchsgruppe und keinen aktuellen Tagespreis.
Beim Treffen hoher Beamter in Addis Abeba wurden ein Plan und ein Folgemechanismus angenommen. Der bestehende Global-Gateway-Rahmen ist keine neue Finanzierungszusage.
Kanada ist seit dem 30. Oktober teilnehmender Staat des europäischen Rechenverbunds. Der institutionelle Beitritt garantiert noch keine einzelne Zuteilung von Rechenzeit.
Die Plattform soll Start-ups Zugang zu Designsoftware, geistigem Eigentum und Fertigungskapazitäten erleichtern. Die Kommission nennt €525 Millionen als Investitionsziel.
CDU/CSU und SPD unterstützen den Gesetzentwurf zur Stärkung des Zolls. Die Opposition kritisiert unter anderem die Vermögenseinziehung und fehlende Behördenkoordination.
Eine parlamentarische Antwort trennt Pflichten der Kraftstoffanbieter von Produktionsvorgaben. Für den e-SAF-Hochlauf verweist die Regierung auf staatliche Garantien.
Das Gremium hat Verteidigungsplanung, unbemannte Systeme und Weltraumsicherheit beraten. Neue Beschaffungsaufträge oder Finanzierungsbeträge nennt die Mitteilung nicht.
Der Regierungsentwurf verbindet elektronische Belege mit neuen Kassenpflichten. Die entscheidende Unterscheidung ist die zwischen Kundenbeleg und prüfbarer Aufzeichnung.
Der Entwurf soll die deutschen Durchführungsregeln an die EU-Abfallverbringungsverordnung anpassen. Die erste Lesung ist voraussichtlich am Donnerstagabend.
Ein Gesetzentwurf soll das bisherige Verbot der Kreditaufnahme am Markt aufheben. Die erste Lesung ist laut Bundestagsbericht für den 6. November vorgesehen.
Länder und BundeswehrVerband unterstützen schnellere Bauverfahren. Umweltrechtlerin und Greenpeace warnen vor Ausnahmen bei Prüfungen; beraten wird weiter ein Gesetzentwurf.
Fachleute kritisieren das geplante Vergabemodell aus unterschiedlichen Richtungen. Netzbetreiber und Branchenvertreter verlangen zudem Lösungen für bereits vergebene, aber noch nicht gebaute Projekte.
Bei einer Bundestagsanhörung stieß die geplante Sprachförderung auf Zustimmung und Kritik. Sachverständige warnten, dass Datenerhebung ohne Förderung und verlässliche Mittel nicht ausreiche.
Grenzüberschreitendes Kapital kann Verluste verteilen. Eine Rede des EZB-Vizepräsidenten erklärt, warum dafür auch gemeinsame Institutionen nötig sind.
Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Steuerfachleute kritisieren geplante Änderungen bei steuerfreien Zuschlägen, Reisekosten und Meldepflichten. Der Bundestagsbericht dokumentiert eine Anhörung zum Entwurf.
