Eine neue Verbrauchsteuer soll gezuckerte Getränke ab fünf Gramm Gesamtzucker je 100 Milliliter erfassen. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hörte am 9. November 2026 Sachverständige zu diesem Vorhaben und zu weiteren Verbrauchsteuern im Haushaltsbegleitgesetz 2027 an. Die Bundesregierung strebt einen Start am 1. Juli 2027 an. Die Anhörung war Teil der parlamentarischen Beratung über den Vorschlag.

Was bisher feststeht

  • Die geplante Steuer richtet sich nach dem Gesamtzuckergehalt und sieht zwei Steuersätze vor.
  • Nach dem Vorschlag sollen Hersteller oder Großhändler die Steuer schulden.
  • Für kleine unabhängige Hersteller sind Sonderregeln vorgesehen.
  • Die Einnahmen sollen dazu beitragen, eine geplante Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds zu verringern.

Welche Getränke unter die Steuer fallen würden

Das Bundesfinanzministerium veröffentlichte am 14. Oktober die Eckpunkte einer Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen. Das Kabinett hatte ihnen damit einen Regelungsvorschlag für die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes vorgelegt. Der Bundestag hatte laut Ministerium bereits am 10. Juli 2026 mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz die Einführung einer solchen Steuer vorgesehen. Die Formulierungshilfe vom Oktober konkretisiert, welche Getränke erfasst werden sollen und wie hoch die Abgabe je Liter wäre.

Gesamtzucker je 100 ml Vorgeschlagene Steuer je Liter ab 1. Juli 2027
Unter 5 g Keine Steuer nach diesem Tarif
5 g bis unter 8 g 0,26 Euro
Ab 8 g 0,32 Euro

Zu den möglichen Steuerfällen gehören Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtnektare. Der Vorschlag erfasst auch zuckerhaltigen Sirup und Konzentrate zur Getränkezubereitung, etwa für die Gastronomie. Die Bundesregierung nennt zugleich Ausnahmen für reine Frucht- und Gemüsesäfte und entsprechende ungesüßte Schorlen. Auch Milch, Hafer- und Reisdrinks sowie alkoholfreie Alternativen zu alkoholischen Getränken sind als Ausnahmen vorgesehen.

Hersteller oder Großhändler sollen die Abgabe entrichten. Für kleine unabhängige Hersteller mit einer Jahresproduktion von bis zu 70.000 Litern sieht die Formulierungshilfe Sonderregeln vor. Eine zusätzliche Befreiung für Betriebe mit bis zu einer Million Litern steht laut Finanzministerium unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission. Für die betroffenen Betriebe hängt die Entlastung damit auch von einem europäischen Verfahren ab.

Warum die Sachverständigen uneinig waren

Der Lebensmittelverband warnte in der Anhörung vor Aufwand und möglichen Arbeitsplatzverlusten. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten befürchtete, dass die Abgabe besonders Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen belasten würde. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft verlangte mehr Vorbereitungszeit für den Vollzug. Die Lieferkette kann nach Angaben der Bundesregierung ihre Verkaufspreise grundsätzlich selbst festlegen. Wie viel der Steuer im Ladenpreis ankäme, hinge deshalb auch von den Entscheidungen der Unternehmen ab.

Die Ökonomin Amelie Wuppermann verwies auf die Empfehlung der FinanzKommission Gesundheit für eine gestaffelte Abgabe und begrüßte den Vorschlag. Der Gesundheitsökonom Michael Laxy erwartete auf Grundlage von Untersuchungen aus anderen Ländern einen niedrigeren Zuckerkonsum und gesundheitliche Vorteile, vor allem für Kinder und Jugendliche. Die Bundesregierung will Herstellern mit der Staffelung einen Anreiz geben, ihre Rezepturen zu ändern. Wer mit einem erfassten Getränk eine der beiden Schwellen unterschreitet, würde dadurch in die niedrigere Tarifstufe fallen oder die Abgabe für dieses Getränk vermeiden.

Die geplante Steuer soll dem Bund Einnahmen verschaffen, mit denen er eine zuvor vorgesehene Kürzung seines Zuschusses an den Gesundheitsfonds abmildern will. Aus diesem Fonds erhalten die gesetzlichen Krankenkassen Mittel zur Versorgung ihrer Versicherten. Der nächste Schritt ist die weitere Beratung im Bundestag. Der 1. Juli 2027 ist der vorgesehene Starttermin, sofern die Regelung beschlossen wird.

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