Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, dem 12. November 2026, seine Verhandlungsposition für den EU-Katastrophenschutz im Zeitraum 2028 bis 2034 angenommen. Die Abgeordneten verlangen 12,42 Milliarden Euro zu laufenden Preisen, gegenüber etwa 10,68 Milliarden Euro im Entwurf der Europäischen Kommission. Diese höhere Summe ist vorerst eine parlamentarische Forderung. Weder ein endgültiger Haushalt noch ein unmittelbar geltendes neues Förderprogramm wurden mit der Abstimmung beschlossen.
Für den Text stimmten 424 Abgeordnete, 105 dagegen, bei 83 Enthaltungen. Nach der Berichterstattung von Eunews will das Parlament die gemeinsame Krisenpolitik stärker auf Früherkennung und Wiederaufbau ausrichten. Naturkatastrophen sollen nicht erst dann Gegenstand europäischer Hilfe sein, wenn nationale Einsatzkräfte bereits an ihre Grenzen geraten.
Warum das Parlament mehr Geld und feste Anteile verlangt
Der Unterschied zwischen den beiden Entwürfen beträgt rund 1,74 Milliarden Euro über sieben Jahre. Das Parlament schlägt vor, 40 Prozent der Mittel für den eigentlichen Katastrophenschutz zu reservieren, weitere 40 Prozent für gesundheitliche Notlagen und 20 Prozent für flexible Maßnahmen. Die Aufteilung würde eine politische Priorität festlegen; konkrete Auszahlungen an Staaten oder Projekte lassen sich aus dem Beschluss noch nicht ableiten.
Was bisher feststeht
- Die Parlamentsposition vom 12. November 2026 wurde mit 424 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen und 83 Enthaltungen angenommen.
- Die Abgeordneten verlangen 12,42 Milliarden Euro zu laufenden Preisen für die Jahre 2028 bis 2034; der Kommissionsvorschlag lag bei rund 10,68 Milliarden Euro.
- Vorgesehen ist eine Aufteilung von 40 Prozent für Katastrophenschutz, 40 Prozent für Gesundheitsnotfälle und 20 Prozent als flexibler Anteil.
- Die Verhandlungen mit dem Rat stehen noch aus. Der Parlamentsbeschluss ist keine endgültig verabschiedete Verordnung.
Die bestehende EU-Krisenhilfe umfasst bereits eine strategische Reserve namens rescEU. Nach Darstellung der Europäischen Kommission ergänzt sie nationale Kapazitäten, wenn etwa große Waldbrände oder andere außergewöhnliche Ereignisse die Möglichkeiten einzelner Staaten übersteigen. Der neue Entwurf soll diese Zusammenarbeit erweitern, nicht das bisherige System als gescheitert ersetzen.
Dazu gehören stärkere Risikobewertungen, regionale Verwundbarkeitskarten, Klimaprojektionen und Frühwarnsysteme. Die Parlamentarier wollen zudem kommunale und regionale Behörden früher einbinden und die Kooperation ziviler und militärischer Stellen bei der Krisenreaktion deutlicher regeln. Der Mechanismus würde damit mehr Gewicht auf die Zeit vor einer Katastrophe legen, in der Vorsorge spätere Einsätze beeinflussen kann.
Was sich bei Gesundheit, Löschflugzeugen und Wiederaufbau ändern soll
Der vom Parlament verbreiteten und bei European Sting veröffentlichten Darstellung zufolge soll die EU Vorbereitung auf grenzüberschreitende Gesundheitskrisen stärker koordinieren. Genannt werden Vorräte an Schutzausrüstung und Wirkstoffbestandteilen, die Zusammenarbeit spezialisierter medizinischer Teams sowie Informationen zur möglichen Überlastung von Intensivstationen. Auch die Verlegung von Patienten über Landesgrenzen soll vorbereitet werden. Das sind Vorschläge für eine künftige Struktur, keine bereits eingerichteten neuen Dienste.
Für Waldbrände befürworten die Abgeordneten eine gemeinsame europäische Löschflugzeugflotte, die ab 2028 verfügbar sein soll. Dieses Datum bezeichnet eine Zielvorstellung. Daraus folgt nicht, dass sämtliche Flugzeuge bereits beschafft oder einsatzbereit wären.
Neu gewichtet würde auch die Phase nach einer Katastrophe. Ein Rahmen zur Wiederaufbauvorsorge soll Zuständigkeiten von staatlichen, regionalen und lokalen Stellen klären, bevor der Ernstfall eintritt. Für freiwillige Helfer wird ein eindeutiger rechtlicher Status gefordert, unter anderem zu Versicherungsschutz und zur Anerkennung von Qualifikationen. Wie solche Regeln im Detail aussehen, muss erst entschieden werden.
Nun müssen Parlament und Rat über die konkrete Gesetzesfassung verhandeln. Parallel geht es um den mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034, in dem die unterschiedlichen Ausgabenwünsche miteinander vereinbart werden müssen. Ob die zusätzlichen 1,74 Milliarden Euro und die geplante Aufteilung tatsächlich beschlossen werden, ist deshalb offen.
