Der Digitalausschuss des Bundestages hat am 11. November 2026 über Kamerabrillen, verdeckte Aufnahmen und die Verantwortung der Hersteller beraten. In der am 12. November veröffentlichten Mitteilung sehen die Fraktionen zwar gesetzlichen Handlungsbedarf. Eine konkrete Initiative zur Änderung des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG) liegt nach Angaben des Bundestages aber nicht vor. Die Bundesnetzagentur sieht bei bisher geprüften Modellen derzeit keine ausreichende rechtliche Grundlage für ein Einschreiten.
Was bisher feststeht
- Die Beratung im Digitalausschuss fand am 11. November statt; die Mitteilung erschien am 12. November 2026.
- Paragraf 8 TDDDG verbietet unter bestimmten Voraussetzungen als Alltagsgegenstände getarnte Anlagen für unbemerkte Bild- oder Tonaufnahmen.
- Die Bundesnetzagentur wertet nach Darstellung im Ausschuss hinreichend sichtbare Aufnahmehinweise bei den bislang geprüften Modellen als ausreichend.
- Es wurde weder ein allgemeines Verbot für Smart Glasses noch eine TDDDG-Änderung beschlossen.
Wann eine Kamerabrille nach geltendem Recht verboten ist
In der Bundestagsmitteilung steht die Frage im Mittelpunkt, ob Brillen mit integrierter Kamera unter das Verbot bestimmter Telekommunikationsanlagen fallen. Paragraf 8 TDDDG richtet sich gegen Geräte, die wie gewöhnliche Gegenstände aussehen und gerade deshalb besonders geeignet und bestimmt sind, Bild oder Wort anderer Menschen unbemerkt aufzuzeichnen. Absatz 2 stellt auf die eindeutige Erkennbarkeit der Aufnahmefunktion bei bestimmungsgemäßem Gebrauch ab.
Ein Vertreter der Bundesnetzagentur erklärte im Ausschuss, dass eine technische Aufnahmefähigkeit allein nicht jede Brille zum verbotenen Gerät mache. Entscheidend sei auch die Bestimmung zur heimlichen Aufnahme. Bei den bisher untersuchten Produkten halte die Behörde die vorhandenen Hinweise, beispielsweise eine LED während der Aufnahme, derzeit für ausreichend. Aus allgemeinem Unbehagen über Kamerabrillen könne sie nicht tätig werden, solange die gesetzlichen Voraussetzungen fehlten.
Die Abgeordneten diskutierten dennoch weitergehende Anforderungen. Die Unionsfraktion fragte, wie ein eindeutiger Aufnahmehinweis aussehen müsse. Ein SPD-Vertreter stellte eine mögliche Unterscheidung zwischen der Aufnahme selbst und ihrer Übertragung oder Weiterverarbeitung zur Debatte. Vertreterinnen der Grünen und der Linken sprachen über den Verlust von Anonymität im öffentlichen Raum und bezweifelten, dass ein Leuchtsignal einen tatsächlichen Schutz vor Missbrauch biete. Diese Aussagen sind parlamentarische Positionen, nicht das Ergebnis eines Gesetzesbeschlusses.
Datenschutz kann auch bei erlaubten Geräten verletzt werden
Die Prüfung nach dem TDDDG beantwortet nicht automatisch, ob einzelne Aufnahmen datenschutzrechtlich zulässig sind. Im Ausschuss verwies ein Vertreter des Bundesdatenschutzbeauftragten auf Erhebung, Speicherung, Weitergabe und die mögliche Verwendung von Aufnahmen zum Training von KI-Systemen. Unklar sei in vielen Alltagssituationen, welche Verantwortung Träger, Hersteller und Betreiber der Dienste jeweils übernehmen müssen.
Der Europäische Datenschutzausschuss veröffentlichte am 13. Oktober 2026 eine vorläufige Stellungnahme zu Smart Glasses. Bei rein persönlichen Aufnahmen von Familienmitgliedern oder Freunden kann die Haushaltsausnahme der DSGVO greifen. Bei beruflicher Verwendung, politischer Tätigkeit oder öffentlicher Verbreitung über soziale Netzwerke kann dagegen auch die tragende Person datenschutzrechtlich verantwortlich sein. Hersteller und verknüpfte Dienstanbieter können ihre eigenen gesetzlichen Pflichten nicht auf Nutzer abwälzen.
Schon am 10. September hatte die Hamburger Datenschutzaufsicht eine technische und rechtliche Prüfung der Ray-Ban Meta Wayfarer der ersten Generation vorgestellt. Nach ihrer Bewertung fehlt für Aufnahmen fremder Menschen außerhalb des engsten Freundes- und Familienkreises häufig eine tragfähige informierte Einwilligung; eng begrenzte Ausnahmen etwa bei berechtigten Interessen seien im Einzelfall möglich. Auch KI-Training durch den Anbieter werde kritisch bewertet. Das war eine konkrete behördliche Einschätzung, kein bundesweites Verkaufsverbot.
Ein sichtbares Lämpchen kann daher für die Frage eines verbotenen verdeckten Aufnahmegeräts relevant sein, beweist aber nicht, dass Verarbeitung, Veröffentlichung oder Weitergabe von personenbezogenen Daten erlaubt sind. Die technischen und datenschutzrechtlichen Prüfungen verfolgen unterschiedliche Ziele.
Welche Änderungen noch offen sind
Das Bundesdigitalministerium verwies laut Bundestag auf laufende Arbeiten am digitalen Gewaltschutz sowie auf mögliche europäische Produktanforderungen und Kennzeichnungen. Beide Ansätze wurden diskutiert. Die Sitzung schuf aber keine neuen verbindlichen Regeln für Hersteller und Nutzer.
Für die Branche bleiben deshalb zwei Fragen getrennt: Wie offensichtlich muss das Filmen technisch angezeigt werden, und unter welchen Umständen darf die dabei gesammelte Information genutzt werden? Der Ausschuss hat Unklarheiten im bestehenden Rahmen sichtbar gemacht, aber noch keine neue gesetzliche Grenze gezogen.
