Europa · Nachricht
EU-Mission IRINI kontrolliert Tanker MIDAG wegen falscher Flagge
Kaja Kallas meldet eine Kontrolle der MV MIDAG vom 13. November unter Artikel 110 des Seerechts. Weitere Sanktionslistungen werden für Montag erwartet.
Europäische Morgenpost
Archiv
Alle veröffentlichten Nachrichten, Analysen und Hintergründe der Europäischen Morgenpost in chronologischer Reihenfolge.
Brüssel · Nachricht
EU-Staatschefs beraten KI-Souveränität, ohne neue Mittel zu beschließen
Beim ersten KI-Gipfel der EU-Spitzenpolitiker standen Investitionen, Energie und Sicherheit im Mittelpunkt. Neue Mittel wurden nicht bewilligt; weitere Gespräche folgen 2027.
Europa · Nachricht
Italien unterstützt Deutschlands GCAP-Beitritt, schlägt aber zunächst Beobachterstatus vor
Rom weist Berichte über ein Veto gegen Deutschland zurück. Ein Beobachterstatus soll den Einstieg erleichtern, doch über Vollmitgliedschaft und Industrieanteile ist nicht entschieden.
Deutschland · Nachricht
Merz lädt Ukraine-Unterstützer für 19. November nach Berlin: Sicherheitsgarantien bleiben offen
Merz, Macron und Burnham laden die Koalition der Willigen nach Berlin. Auf der Agenda stehen mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine, nicht bereits beschlossene Truppeneinsätze.
Deutschland · Hintergrund
Warum 122,97 Milliarden Euro Bundesschulden 2027 zur Schuldenbremse passen sollen
Der Haushaltsausschuss plant für 2027 neue Schulden von 122,97 Milliarden Euro. Warum nur 38,43 Milliarden auf die reguläre Schuldenbremse angerechnet werden und was höhere Investitionsansätze tatsächlich bedeuten.
Brüssel · Nachricht
Linke stellt sich gegen EU Inc.: Streit um Arbeitnehmerrechte im 28. Regime
Ein Bundestagsantrag fordert Widerstand gegen die geplante EU-Gesellschaftsform. Die Kommission verspricht Gründungen in 48 Stunden für bis zu 100 Euro. Das Gesetz steht noch aus.
Deutschland · Nachricht
Jugendhilfereform vertagt: Regierung verteidigt gemeinsame Bildungsassistenz
Berlin verspricht schnellere Hilfe in Kitas und Schulen. Nach der vertagten Bundestagslesung bleibt der Streit um individuelle Ansprüche offen.
Europa · Nachricht
EU bildet Fünferteam für Ukraine-Gespräche - Russlands Zustimmung bleibt offen
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und EU-Institutionen sollen Europas Position bei Ukraine-Gesprächen koordinieren. Ein Friedensabschluss ist das nicht.
Deutschland · Nachricht
Bundestag beschließt Geheimdienstreform: BND und Verfassungsschutz erhalten neue Eingriffsbefugnisse
Der Bundestag hat neue verdeckte Eingriffsmöglichkeiten für BND und Verfassungsschutz beschlossen. Streitpunkte sind Überwachung, Trennungsgebot und Kontrolle.
Europa · Nachricht
EU präzisiert Vorwürfe gegen Griechenlands Stromkonzern PPC wegen möglicher Verdrängungspreise
Die Kommission hat ihre Berechnungsmethode in der PPC-Kartelluntersuchung zu 2013 bis 2019 erläutert. Die Vorwürfe sind weiterhin nicht entschieden.
Deutschland · Hintergrund
57,84 Milliarden aus dem Sondervermögen: Warum mehr Schulden nicht automatisch mehr Infrastruktur bedeuten
Der Haushaltsausschuss erhöht die Kreditplanung für 2027 auf 57,84 Milliarden Euro. Entscheidend ist, ob zusätzliche Investitionen entstehen - nicht nur neue Haushaltstitel.
Europa · Nachricht
EU unterzeichnet Ostsee-Kabelreparaturvertrag über bis zu 9,5 Millionen Euro
HaDEA hat einen Fördervertrag für ein Ostsee-Pilotprojekt zur Notfallreparatur von Unterseekabeln unterzeichnet. Die Auswahl erfolgte bereits im Oktober; einsatzbereite Technik ist noch nicht bestätigt.
Wirtschaft · Nachricht
EU genehmigt 286 Millionen Euro für zwei Hamburger Kais - Ausbau der Kapazität nicht geplant
Zwei Zuschüsse à 143 Millionen Euro dürfen marode Kaimauern in Hamburg sichern. Die EU-Kommission verlangt eine begrenzte Finanzierungslücke und sieht keine zusätzliche Hafenkapazität.
Brüssel · Nachricht
EU-Parlament fordert 12,42 Milliarden Euro für Katastrophenschutz und Gesundheitskrisen
Das Parlament will den EU-Katastrophenschutz 2028 bis 2034 ausbauen und 40 Prozent des Etats für Gesundheitsnotfälle einplanen. Die Verhandlungen mit dem Rat stehen noch aus.
Deutschland · Nachricht
Haushaltsausschuss erhöht Bundesetat 2027 auf 560,92 Milliarden Euro
Der Bundestagsausschuss sieht 560,92 Milliarden Euro Ausgaben und 122,97 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt vor. Die Schlussabstimmung steht noch aus.
Deutschland · Nachricht
Zuckersteuer erst 2028: Finanzausschuss ändert Alkohol- und Getränkesteuern
Der Finanzausschuss verschiebt die geplante Zuckersteuer auf 2028, nimmt Schaumwein von einer Erhöhung aus und weitet die Alkopopsteuer aus. Das Gesetz ist noch nicht verabschiedet.
Europa · Nachricht
EU beendet NS-Kartellprüfung nach neuen Regeln für den Verkauf alter Züge
Die EU-Kommission schließt ihre vorläufige NS-Untersuchung nach einer neuen Verkaufsregel. Erste ausgemusterte Züge sollen ab September 2027 öffentlich angeboten werden.
Deutschland · Hintergrund
KulturInvest wächst, Filmförderung sinkt: Was der Haushaltsausschuss für 2027 wirklich beschließt
Der Haushaltsausschuss erhöht KulturInvest auf 280,7 Millionen Euro, sperrt 50 Millionen für Denkmäler und senkt die Filmförderung. Entscheidend ist, was 2027 tatsächlich freigegeben wird.
Brüssel · Nachricht
EU prüft Drohnenerkennung über Mobilfunk: Vorschläge bis Februar 2027
Die Kommission sucht bis 28. Februar 2027 Konzepte zur Erkennung vernetzter und nicht vernetzter Drohnen über Mobilfunk. Ein Förderprogramm ist noch nicht beschlossen.
Brüssel · Nachricht
EU und Australien unterzeichnen Horizont-Europa-Abkommen für Forschung ab 2027
EU und Australien haben das Abkommen am 12. November in Brüssel unterzeichnet. Ab 2027 sollen australische Forschungspartner leichter Zugang zur Säule II von Horizont Europa erhalten, vorbehaltlich der Förderbedingungen.
Deutschland · Nachricht
Bundestag diskutiert Smart Glasses: Noch kein Verbot, Streit um Aufnahme-LED
Im Digitalausschuss sehen Abgeordnete Regelungsbedarf für Kamerabrillen. Die Bundesnetzagentur hält bisher geprüfte Geräte unter Paragraf 8 TDDDG nicht für verbotsfähig; ein konkreter Gesetzentwurf liegt nicht vor.
Deutschland · Nachricht
Jahressteuergesetz 2026: Ausschuss streicht kürzere Reisekostenfrist
Der Finanzausschuss billigt das geänderte Jahressteuergesetz: keine Verkürzung von 48 auf 24 Monate bei Auswärtstätigkeit, aber höhere Steuerzinsen bleiben geplant.
Deutschland · Nachricht
Patientenrechte-Reform: Ärzte und Kassen streiten über Beweislast nach Behandlungsfehlern
Im Bundestag prallen bei einer Anhörung zur Patientenrechte-Reform Positionen zu Offenlegungspflichten und Beweislast aufeinander. Der Grünen-Entwurf ist noch kein Gesetz.
Deutschland · Hintergrund
Wissenschaftszeitvertragsgesetz: Was der Ausschuss für Forschende ändern will
Der Forschungsausschuss billigt neue Mindestvertragslaufzeiten und eine Pflicht zur Benennung des Qualifizierungsziels. Die Abstimmung im Bundestag folgt am 12. November.