Die Europäische Kommission hat am 11. November 2026 einen Digital Fairness Act vorgeschlagen. Er soll manipulative Verkaufsmethoden im Internet eindämmen, die Kündigung von Abonnements erleichtern und Rechte beim digitalen Einkauf klarer regeln. Zum Paket gehören auch eine geplante Vereinfachungsrichtlinie und Änderungen bei der Zusammenarbeit nationaler Verbraucherschutzbehörden. Noch ist das kein geltendes neues Recht. Europäisches Parlament und Rat müssen den Entwurf zunächst beraten.

Was bisher feststeht

  • Die Kommission will irreführende Knappheitsmeldungen, suchtfördernde Gestaltung, unklare Preise, verschleierte Influencer-Werbung und Abofallen bekämpfen.
  • Virtuelle Warteschlangen sollen aktuelle und maximal mögliche Preise anzeigen; unfaire personalisierte Angebote an Minderjährige sollen begrenzt werden.
  • Vorgesehen sind einfachere Kündigungen digitaler Verträge und bessere Zusammenarbeit der Behörden über Grenzen hinweg.
  • Die Kommission erwartet mögliche Verbrauchervorteile von bis zu 13,7 Milliarden Euro jährlich. Das ist eine Schätzung, keine schon erzielte Ersparnis.

Welche Änderungen im Onlinehandel geplant sind

Der Gesetzentwurf zur digitalen Fairness betrachtet die Gestaltung von Kaufentscheidungen. Angeblich nur noch zwei verfügbare Artikel, künstliche Countdown-Angebote oder wiederholte Aufforderungen zum Geldausgeben können Druck erzeugen. Nach Auffassung der Kommission lassen sich solche Methoden mit den vorhandenen Vorschriften nicht in jeder Situation eindeutig erfassen.

Die Erläuterung der Kommission vom 11. November nennt mehrere Vorhaben. Bei virtuellen Warteschlangen, etwa für Tickets, sollen der aktuelle und der höchstmögliche Preis erkennbar sein. Funktionen, die übermäßige oder zwanghafte Ausgaben begünstigen, sollen sich abschalten lassen. Influencer sollen kommerzielle Inhalte klar kennzeichnen. Unfaire personalisierte Werbung und Preisgestaltung, die sich gezielt an Minderjährige richten, sollen eingeschränkt werden. Welche Ausnahmen und genauen Pflichten entstehen, ist noch offen.

Auch digitale Abonnements stehen im Mittelpunkt. Eine Kündigung soll einfacher werden; kostenlose Testangebote sollen nicht unbemerkt in kostenpflichtige Verträge übergehen. Zudem will Brüssel unerwünschte automatische Verlängerungen und bestimmte Widerrufsprobleme bei digitalen Medienabonnements angehen. Wer derzeit Schwierigkeiten mit einem Abo hat, kann sich allerdings noch nicht auf den neuen Vorschlag berufen. Es gelten weiterhin die bestehenden gesetzlichen Rechte und die Vertragsbedingungen.

Welche Regeln es bereits gibt

Der EU-Verbraucherschutz beginnt nicht erst mit diesem Paket. Schon seit 2005 existiert die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Daneben gelten die Verbraucherrechterichtlinie, Vorgaben über missbräuchliche Vertragsklauseln und spezielle Digitalregeln wie der Digital Services Act. Ein 2024 abgeschlossener Fitness-Check der Kommission stellte fest, dass die älteren Regeln weiterhin notwendig sind, aber bei neuen Praktiken im Netz Schutzlücken bestehen.

Deshalb soll der Digital Fairness Act nicht allein stehen. Zusammen mit ihm wurde eine Vereinfachungsrichtlinie vorgeschlagen. Außerdem will die Kommission die Verordnung über die Zusammenarbeit der Verbraucherschutzbehörden überarbeiten. Dieses Instrument ist besonders wichtig, wenn dieselben Verkaufspraktiken Käufer in mehreren EU-Staaten betreffen und Behörden gemeinsam ermitteln oder Maßnahmen durchsetzen müssen. Die Vorlage des Pakets ist kein Beweis dafür, dass einzelne Plattformen bereits gegen geltendes Recht verstoßen.

Die wirtschaftlichen Erwartungen benötigen ebenfalls eine Einordnung. Die Kommission nennt bis zu 13,7 Milliarden Euro pro Jahr als möglichen Vorteil für Verbraucher. Das ist eine Prognose anhand angenommener Wirkungen, kein bereits ausgezahlter Betrag und keine Ersparnisgarantie pro Haushalt. Unternehmen müssten bei einer Annahme womöglich Preisangaben, Werbeoberflächen und Abonnementverwaltung verändern. Ob und ab wann das gilt, ergibt sich erst aus dem endgültigen Gesetz.

Unterschiedliche Positionen vor der Veröffentlichung

Der europäische Verbraucherverband BEUC begrüßte am 10. November, noch vor dem Vorschlag, strengere Grenzen für manipulative Webseiten, schwierige Kündigungen und verdeckte Werbung durch Influencer. Aus seiner Sicht reichen die bisherigen Regeln im digitalen Alltag nicht durchgehend aus.

Der Branchenverband DOT Europe forderte in einer vorab veröffentlichten, am 6. November ergänzten gemeinsamen Erklärung dagegen einen verhältnismäßigen Ansatz. Die Organisation warnte vor Überschneidungen mit Digital Services Act, Digital Markets Act, KI-Regeln und Datenschutzrecht. Zusätzliche Pflichten könnten insbesondere kleinere Firmen belasten; bestehende Regeln sollten zuerst konsequent durchgesetzt werden.

Beide Stellungnahmen entstanden vor der Veröffentlichung des konkreten Kommissionsentwurfs und bewerten deshalb nicht jede seiner Bestimmungen. Als Nächstes befassen sich Parlament und Rat damit. Sie können Umfang, Sanktionen, Pflichten und Starttermine verändern. Neue Verbote und erwartete Einsparungen bleiben bis dahin Vorhaben beziehungsweise Prognosen.

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