Deutschlands Bundestag hat am 11. November 2026 im Gesundheitsausschuss über einen Gesetzentwurf der Grünen zur Stärkung der Patientenrechte beraten. Krankenkassen und Betroffenenverbände begrüßten erleichterte Ansprüche nach Behandlungsfehlern, während Ärztevertretungen und Medizinrechtler vor neuen Haftungsrisiken warnten. Die Anhörung war ein Beratungsschritt, kein Gesetzesbeschluss. Der Entwurf trägt die Drucksachennummer 21/6916.
Was bisher feststeht
- Die Vorlage wurde am 9. Juli 2026 erstmals im Bundestag beraten und anschließend an die Ausschüsse überwiesen.
- Bei erkennbaren Hinweisen auf Behandlungsfehler sollen Ärzte Patienten künftig grundsätzlich von sich aus informieren.
- Für die Ursächlichkeit zwischen nachgewiesenem Fehler und Schaden soll der Nachweis erleichtert werden.
- AOK-Bundesverband und Betroffenenorganisationen unterstützen wichtige Änderungen; Bundesärztekammer und Marburger Bund äußern rechtliche Bedenken.
Informationspflicht: Was heute gilt und was sich ändern würde
Nach § 630c des Bürgerlichen Gesetzbuchs müssen Behandelnde wesentliche Umstände der Behandlung verständlich erklären. Erkennbare Anhaltspunkte für einen möglichen eigenen Behandlungsfehler sind derzeit mitzuteilen, wenn der Patient nachfragt oder die Mitteilung zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren erforderlich ist. Die Grünen wollen aus dieser begrenzten Pflicht eine grundsätzlich unaufgeforderte und unverzügliche Offenlegung machen. Der Betroffenenverein Fokus Behandlungsfehler argumentierte in der Anhörung, Patienten benötigten die Information, um Geschehen und mögliche Ansprüche überhaupt prüfen zu können.
Eine zweite Änderung betrifft die gerichtliche Frage, ob ein Fehler den geltend gemachten Gesundheitsschaden verursacht hat. Selbst wenn eine fehlerhafte Behandlung nachgewiesen ist, lässt sich nach Darstellung der Patientenvertreter bei komplexen Krankheitsverläufen oft schwer feststellen, was ohne Fehler geschehen wäre. Die vorgeschlagene Erleichterung würde eine überwiegende Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhangs genügen lassen. Damit würde nicht jeder schlechte Behandlungsausgang automatisch einen Schadenersatzanspruch begründen: Fehler, Schaden und rechtliche Voraussetzungen müssten weiterhin geprüft werden.
Das geltende Recht enthält bereits besondere Beweislastregeln in § 630h BGB. Beispielsweise gibt es Vermutungen bei vollständig beherrschbaren Risiken, fehlender Dokumentation wesentlicher Maßnahmen und groben Behandlungsfehlern. Die geplante Änderung betrifft daher ein System mit vorhandenen Ausnahmen, nicht ein bisher vollständig unverändertes allgemeines Beweisrecht. Entscheidend ist, wie weit neue Vermutungen und das abgesenkte Beweismaß reichen würden.
Warum Ärztevertreter und Kassen unterschiedlich urteilen
Die Bundesärztekammer warnte laut Bundestagsbericht, die Vorschläge könnten einseitige Schuldzuweisungen, mehr Verwaltung und defensivere medizinische Entscheidungen fördern. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund wandte sich gegen Eingriffe in die bestehende Haftungsordnung und brachte stattdessen einen Härtefall- oder Entschädigungsfonds für schwer Betroffene ins Gespräch. Der Medizinrechtler Christian Katzenmeier hielt die Frage für grundsätzlicher: Wo medizinisch keine verlässliche Ursache zu ermitteln sei, dürfe das Risiko dieser Unsicherheit nicht pauschal auf die Behandlungsseite verlagert werden.
Der AOK-Bundesverband beurteilte den Reformansatz anders. Die stärkere Informationspflicht könne die Rechtsstellung von Patienten erheblich verbessern. Gleichzeitig regte er an, Krankenkassen in bestimmten aussichtslosen Fällen eine begründete Ablehnung von Unterstützung zu ermöglichen, etwa nach rechtskräftigen Entscheidungen oder abgelaufenen Fristen. Zustimmung zum Ziel bedeutet somit nicht Einigkeit über jede Verfahrensregel.
Die erste Lesung im Juli betonte außerdem mögliche Organisationsfehler in Einrichtungen, bessere Dokumentation und Unterstützung bei der außergerichtlichen Klärung. Diese Punkte gehören zum größeren Reformvorhaben, auch wenn die Anhörung am Mittwoch vor allem Beweisrecht und Offenlegung in den Mittelpunkt rückte. Die Einzelheiten sind Vorschläge der Opposition, keine bereits geltenden Pflichten.
Was als Nächstes entscheidet
Nach der Sachverständigenanhörung muss das parlamentarische Verfahren weitergehen; welche Änderungen den Bundestag tatsächlich passieren könnten, ist offen. Patienten können sich bis zu einer gesetzlichen Neuregelung auf bestehende Rechte zur Information und die geltenden Beweislastregeln stützen. Krankenhäuser, Ärzte und Krankenkassen müssen die diskutierten neuen Vorschriften noch nicht als beschlossen behandeln.
Die politische Kernfrage ist nun, ob erleichterte Schadensersatzverfahren Patienten wirksamer schützen, ohne medizinische Unsicherheit automatisch in eine Haftung umzuwandeln. Eine Antwort hängt vom endgültigen Gesetzestext und den Mehrheiten im Parlament ab.
