CDU/CSU und SPD haben am 4. November im Finanzausschuss des Bundestages den Gesetzentwurf zur Stärkung des Zolls und zur Bekämpfung der Finanzkriminalität verteidigt. Nach dem Bericht der Parlamentsnachrichten erwarten die Koalitionsfraktionen eine wirksamere Bekämpfung der Geldwäsche. Es handelt sich um Beratungen über einen Entwurf, nicht um einen Bericht über ein in Kraft getretenes Gesetz.
Der Regierungsentwurf 21/8282 sieht dem Bericht zufolge eine Neuordnung der Generalzolldirektion in die Fachstränge „Zölle und Steuern“ sowie „Sicherheit und Vollzug“ vor. Ermittlungs- und Vollzugseinheiten sollen gebündelt und spezialisierte Einheiten für komplexe internationale Geldwäschefälle bei den örtlichen Zollbehörden eingerichtet werden. Vermögenswerte unklarer Herkunft über 100.000 Euro sollen leichter eingezogen werden können.
Die AfD warnte laut Bundestagsbericht vor Eingriffen in Eigentumsschutz und Unschuldsvermutung, wenn Vermögensermittlungen ohne nachgewiesene konkrete Straftat beginnen. Die SPD hielt dagegen, kriminell erworbenes Vermögen genieße keinen verfassungsrechtlichen Schutz. Grüne und Linke bemängelten insbesondere, dass das angekündigte gemeinsame Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität im Entwurf fehle. Diese Aussagen geben die Positionen der Fraktionen wieder.
Bereits bei der Anhörung am 2. November hatten Sachverständige zusätzliche Zollbefugnisse grundsätzlich begrüßt, zugleich aber Fragen zur Personalorganisation und Vermögenseinziehung aufgeworfen. Die SPD bezeichnete die Anhörung nun als Grundlage weiterer Beratungen. Nach dem aktuellen Ausschussbericht erklärte die Regierung, erste Schritte für das angekündigte Zentrum sollten noch 2026 erfolgen; dessen Einrichtung wird damit nicht als abgeschlossen bestätigt.
