Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 13. November 2026 nach einer nächtlichen Bereinigungssitzung einen Bundeshaushalt für 2027 mit 560,92 Milliarden Euro Ausgaben und 122,97 Milliarden Euro geplanter Nettokreditaufnahme beschlossen. Diese Summe liegt weit über der regulären Kreditgrenze. Dennoch soll der Entwurf die Schuldenbremse einhalten. Der Schlüssel liegt in der rechtlichen Unterscheidung zwischen dem Teil der Verschuldung, der in die Schuldenregel eingeht, und einer Ausnahme für Verteidigungs- und bestimmte Sicherheitsausgaben. Der Ausschussbeschluss ist noch nicht der endgültige Haushaltsbeschluss des Bundestages.
Wer nur die Gesamtschulden mit der traditionellen Regel vergleicht, bekommt deshalb ein irreführendes Bild. Und wer die Ausnahmen schlicht mit zusätzlichem Geld für Straßen oder Schulen gleichsetzt, verwechselt unterschiedliche Haushaltstöpfe. Der Haushalt enthält laufende Ressortausgaben, Investitionen und neue Verpflichtungen für spätere Jahre. Hinzu kommen Sondervermögen, die zwar politische Spielräume eröffnen, aber nicht identisch mit dem Kernhaushalt sind.
Was bisher feststeht
- Der Haushaltsausschuss sieht 560,92 Milliarden Euro Ausgaben vor, 5,48 Milliarden Euro mehr als der ursprüngliche Regierungsentwurf.
- Die geplante Nettokreditaufnahme beträgt 122,97 Milliarden Euro gegenüber 97,96 Milliarden Euro im Soll 2026.
- Von den neuen Krediten werden 84,55 Milliarden Euro aufgrund der Ausnahme für Verteidigung und bestimmte Sicherheitsausgaben bei der Schuldenbremse nicht berücksichtigt.
- Die übrigen 38,43 Milliarden Euro entsprechen nach Ausschussangaben genau der zulässigen Obergrenze der Schuldenregel.
Warum die Kreditaufnahme nicht mit dem Schuldenbremsenwert identisch ist
Die Schuldenbremse begrenzt nicht mechanisch jede Kreditaufnahme auf denselben nominalen Eurobetrag. Ihre Anwendung hängt vom Grundgesetz, der konjunkturellen Berechnung und rechtlich festgelegten Ausnahmen ab. Mit der Grundgesetzänderung vom März 2025 wurde der Finanzierungsrahmen für Verteidigungs- und bestimmte Sicherheitsausgaben erweitert. Eine entsprechende Bereichsausnahme kann dazu führen, dass der Staat zwar Schulden aufnimmt, ein Teil davon aber nicht auf die reguläre Kreditobergrenze angerechnet wird.
Für 2027 legt die Ausschussmitteilung die Rechnung offen. 122,97 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme stehen 84,55 Milliarden Euro ausgenommener Kreditaufnahme gegenüber. Die Differenz beträgt 38,42 Milliarden Euro; der Ausschuss weist den anrechenbaren Betrag mit 38,43 Milliarden Euro aus. Die kleine Abweichung ergibt sich aus gerundeten Veröffentlichungszahlen und darf nicht als eigenständiger Finanzierungsposten interpretiert werden. Politisch entscheidend ist, dass die anrechenbare Kreditaufnahme laut Ausschuss gerade die zulässige Grenze erreicht, also keine Reserve ausweist.
Die Ausnahme bedeutet nicht, dass die damit finanzierten Ausgaben keine Schulden verursachen. Auch ausgenommene Kredite erhöhen die tatsächlichen staatlichen Verbindlichkeiten und können Zinszahlungen auslösen. Die Schuldenbremse ist eine verfassungsrechtliche Berechnungsregel, keine Aussage darüber, wie schnell sich eine Schuld wirtschaftlich selbst bezahlt. Wer die langfristige Tragfähigkeit beurteilen will, muss deshalb sowohl das regelrelevante Defizit als auch die gesamte neue Verschuldung berücksichtigen.
Auch das Verfahren zählt. Im August hatte die Bundesregierung einen Entwurf mit 555,4 Milliarden Euro Ausgaben und rund 118,7 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme vorgelegt. Die Bereinigungssitzung vom 12. auf den 13. November veränderte zahlreiche Positionen. Das Parlament hat damit noch nicht alle gesetzlichen Hürden abgeschlossen: Der Haushaltsausschuss formuliert eine Beschlussempfehlung, während die abschließende parlamentarische Entscheidung und die Umsetzung weiterhin eigene Schritte sind. Ein bewilligter Kreditrahmen ist zudem nicht dasselbe wie die später tatsächlich aufgenommene Summe.
Weshalb mehr Haushaltsinvestitionen nicht automatisch mehr Bauleistungen bedeuten
Mit den Änderungen steigt der Investitionsansatz im Kernhaushalt auf 61,85 Milliarden Euro, laut Ausschuss 5,58 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Das klingt zunächst nach einem eindeutigen Infrastrukturplus. Innerhalb einzelner Ressorts verschieben sich die Prioritäten jedoch anders. So sinkt der für das Bundesverkehrsministerium vorgesehene Etat gegenüber dem Regierungsentwurf um 1,08 Milliarden Euro auf 25,35 Milliarden Euro. Bei den Investitionen der Autobahn GmbH werden 2,38 Milliarden Euro veranschlagt, rund 1,98 Milliarden Euro weniger als im ursprünglichen Entwurf.
Auf der anderen Seite wurden die Verpflichtungsermächtigungen für Baukostenzuschüsse zu Investitionen des Schienenbedarfsplans nach Ausschussangaben um 4,34 Milliarden Euro erhöht. Solche Ermächtigungen erlauben rechtlich, Verpflichtungen für künftige Haushaltsjahre einzugehen. Sie sind aber nicht gleichbedeutend mit einer Ausgabe, die vollständig im Jahr 2027 fließt. Deshalb dürfen ein kurzfristiger Ausgabenansatz und eine mehrjährige Verpflichtungsermächtigung nicht addiert werden, als wären sie zwei sofortige Bauzahlungen.
Der Unterschied ist auch bei den Sondervermögen wichtig. Schon der Regierungsentwurf enthält gesonderte Wirtschaftspläne für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Ihre kreditfinanzierten Ausgaben werden nicht automatisch in jeden Vergleich des Kernhaushalts eingerechnet. Das Bundesfinanzministerium hatte im Februar 2026 betont, dass die geplanten Investitionen im Kernhaushalt, im Klima- und Transformationsfonds und im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zusammen betrachtet werden müssen, wenn man die gesamte Investitionsoffensive verstehen will. Solche Summen beantworten allerdings eine andere Frage als der Investitionsansatz des Kernhaushalts allein.
Es gibt weitere Verteilungsentscheidungen, die durch die große Schuldenzahl verdeckt werden. Der Ausschuss sieht für das Arbeits- und Sozialministerium 203,29 Milliarden Euro vor, 1,82 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Ein größerer Ansatz für ein Ressort sagt aber noch nichts über den Effekt jeder einzelnen Maßnahme aus. Bei der Bundesagentur für Arbeit wurde beispielsweise ein überjähriges Darlehen aufgestockt. Darlehen, Zuschüsse, Investitionen und laufende Leistungen haben unterschiedliche Wirkungen und Rückzahlungsprofile.
Was die Zahlen aussagen und was erst später überprüft werden kann
Die zentrale Aussage des Ausschusses lautet, dass der Entwurf die geltende Schuldenregel rechnerisch einhält, obwohl die Gesamtverschuldung deutlich wächst. Das ist keine Garantie für einen unveränderten späteren Haushaltsvollzug. Konjunktur, Steuereinnahmen, Ausgabentempo und tatsächliche Kreditaufnahme können sich bis zum Jahresabschluss anders entwickeln. Die im Ausschuss beschlossenen Verpflichtungsermächtigungen von 377,77 Milliarden Euro zeigen zudem, dass Teile der Finanzplanung künftige Jahre betreffen und nicht nur 2027.
Die staatlichen Zinslasten bleiben ebenfalls Teil der Bilanz. Im ursprünglichen Regierungsentwurf vom August waren 41,9 Milliarden Euro Zinsausgaben für 2027 vorgesehen, deutlich mehr als im Soll 2026. Diese Angabe beschreibt den damaligen Entwurfsstand und darf nicht ohne neuen Beleg als endgültige Zinsposition der Ausschussfassung ausgegeben werden. Sie zeigt aber, warum der Streit über rechtlich zulässige Verschuldung nicht die ökonomische Frage nach künftigen Finanzierungskosten erledigt.
Der nächste Maßstab ist daher nicht die Schlagzeile mit 122,97 Milliarden Euro allein. Entscheidend werden die endgültig vom Bundestag beschlossenen Ansätze, die Aufteilung von Kernhaushalt und Sondervermögen, die tatsächlichen Ausgaben im Jahr 2027 und die spätere Schuldenbremsen-Abrechnung sein. Erst dann lässt sich beurteilen, wie viel der angekündigten zusätzlichen Kreditaufnahme in tatsächlich realisierte Infrastruktur, Verteidigungsfähigkeit und andere Leistungen übersetzt wurde.
