Der Deutsche Bundestag hat am 6. November 2026 höhere Mindeststrafen für Sexualdelikte und Raub mit gefährlichen Mitteln wie K.-o.-Tropfen beschlossen. Bei den erfassten Fällen soll die Mindestfreiheitsstrafe fünf Jahre betragen. In bestimmten Fällen eines sexuellen Übergriffs greift nach bisheriger Einordnung ein Strafrahmen mit drei Jahren Mindeststrafe. Die Bundesregierung erläutert den Bundestagsbeschluss. Als Nächstes befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetz.
Was bisher feststeht
- Der Bundestag hat Änderungen an § 177 und § 250 des Strafgesetzbuches beschlossen.
- Die Vorschriften mit fünf Jahren Mindestfreiheitsstrafe sollen künftig auch gefährliche Mittel erfassen.
- Der Bundesrat kann den Vermittlungsausschuss anrufen. Seine Zustimmung ist laut Deutschem Ärzteblatt für dieses Gesetz nicht erforderlich.
Warum kommt es auf den Unterschied zwischen Werkzeug und Mittel an?
Ausgangspunkt war ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 2024. In dem Verfahren ging es um Tropfen, die der Angeklagte mit einer Pipette in ein Getränk gegeben hatte. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Flüssigkeit kein gefährliches Werkzeug im Sinne der einschlägigen Vorschrift war. Auch die Pipette erfüllte dieses Merkmal im konkreten Fall nicht, weil sie nur zum Dosieren diente und nicht unmittelbar auf den Körper der Betroffenen einwirkte. Das Gericht hob den betroffenen Teil des Urteils und den Gesamtstrafenausspruch auf und verwies die Sache insoweit zurück.
Für die Strafzumessung ist die Unterscheidung erheblich. Wie der Bundestagsdienst über die Beratungen im Rechtsausschuss berichtet, werden solche Fälle eines sexuellen Übergriffs bislang von § 177 Absatz 7 Nummer 2 mit einer Mindestfreiheitsstrafe von drei Jahren erfasst. Das Plenum hat beschlossen, in § 177 Absatz 8 Nummer 1 und § 250 Absatz 2 Nummer 1 gefährliche Mittel neben Waffen und gefährlichen Werkzeugen aufzunehmen. Die Änderung ist damit nicht auf eine bestimmte Droge begrenzt. Auch andere Gifte können nach den Erläuterungen der Bundesregierung unter den neuen Wortlaut fallen.
Wie behandelt der Beschluss Taten, die in mehreren Schritten ablaufen?
Der Rechtsausschuss hat die Formulierung für Sexualdelikte präzisiert. Die Vorschrift soll ausdrücklich auf Taten nach § 177 Absatz 1 bis 7 verweisen. Das soll auch Fälle erfassen, in denen zwischen der Verabreichung des Mittels und der späteren sexuellen Handlung Zeit vergeht. Der Bundesrat hatte zuvor vor Auslegungsschwierigkeiten gewarnt und eine andere Formulierung vorgeschlagen, die auf die Verabreichung zur Ausführung der Tat abgestellt hätte.
Die Koalitionsfraktionen begründeten ihre Fassung damit, dass die Wirkung der zuvor verabreichten Substanz bei einem späteren Übergriff fortbestehen könne. Der Bundestagsdienst hält zugleich eine andere Konstellation fest: Wenn noch kein unmittelbares Ansetzen zum Sexualdelikt vorliegt, kann die Verabreichung als gefährliche Körperverletzung bewertet werden. Ob die Voraussetzungen der höheren Mindeststrafe vorliegen, hängt damit weiterhin davon ab, welche Tat das Gericht feststellt und welchen Zusammenhang es zwischen Mittel und Tat sieht.
Die Bundesregierung nennt keine belastbare Fallzahl für Sexualstraftaten, bei denen solche Mittel eingesetzt werden. Der von ihr angeführte Statistische Bericht der Strafverfolgung weist das bei einem sexuellen Übergriff verwendete Tatmittel nicht aus. Aus dieser Statistik lässt sich deshalb nicht ablesen, wie viele Fälle mit K.-o.-Tropfen von der Änderung erfasst würden.
Was steht vor dem Inkrafttreten noch aus?
Für die Fassung des Bundestags stimmten nach Bericht des Deutschen Ärzteblatts Union, SPD, Grüne und Linke. Die AfD enthielt sich. Der Bundesrat kann als Nächstes den Vermittlungsausschuss anrufen. Seine frühere Stellungnahme betraf den Entwurf. Jetzt geht es um die vom Bundestag geänderte Fassung. Ein Termin für das Inkrafttreten ergibt sich aus der Mitteilung zum Bundestagsbeschluss nicht.
