Die Europäische Kommission hat erläutert, wie Unternehmen Strom über die bestehende zentrale Zollabwicklung anmelden können, obwohl sich die Ware nicht physisch beim Zoll vorführen lässt. In einer Mitteilung vom 6. November beschreibt die Generaldirektion Steuern und Zollunion den Ablauf. Importeure erfassen die Einfuhr in ihren eigenen Aufzeichnungen, reichen eine ergänzende Zollanmeldung nach und müssen die Angaben bei einer späteren Prüfung belegen können. Der Leitfaden soll die bislang unterschiedlichen Praktiken der Mitgliedstaaten angleichen.

Wie Unternehmen eine Stromeinfuhr anmelden

Mit einer Bewilligung für die zentrale Zollabwicklung bei der Einfuhr, kurz CCI, können Unternehmen ihre Anmeldung schon heute bei der Zollstelle abgeben, in deren Zuständigkeitsbereich sie ansässig sind. Bei gewöhnlichen Waren kann die Gestellung dabei in einem anderen EU-Mitgliedstaat erfolgen. Die Kommission verweist für die zentrale Zollabwicklung auf Artikel 179 des Unionszollkodex. In ihrem Verzeichnis führt sie den Leitfaden für Strom und Erdgas mit Datum vom 22. Oktober. Die Mitteilung vom 6. November erläutert die Anwendung auf Stromimporte. Die allgemeine Anwendung des im September verabschiedeten neuen Zollkodex beginnt nach Artikel 287 der Verordnung (EU) 2026/2108 am 21. September 2027. Für einzelne Vorschriften gelten abweichende Termine.

Was bisher feststeht

  • Die Kommission beschreibt die Kombination aus zentraler Zollabwicklung und Anschreibung in der Buchführung des Anmelders, kurz EIDR.
  • Der Importeur erfasst die Angaben in seiner Buchführung und reicht anschließend eine ergänzende Anmeldung über das zentrale System ein.
  • Bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr übermittelt der Händler im beschriebenen Verfahren keine Gestellungsmitteilung.
  • Bei späteren Kontrollen kann der Zoll Aufzeichnungen, Rechnungen, Verträge und Belege von Übertragungsnetzbetreibern prüfen.

Für Behörden und Unternehmen bleibt entscheidend, welche Vorgänge die beiden Bewilligungen abdecken. Nach der Mitteilung sollen die Angaben für die zentrale Zollabwicklung und die Anschreibung in der Buchführung unter anderem beim räumlichen Geltungsbereich und beim Ort der Ware übereinstimmen. Das ist besonders relevant, wenn die Zollstelle, die die Anmeldung entgegennimmt, in einem anderen Mitgliedstaat liegt als der in der Bewilligung bezeichnete Ort. Es sind zwei Arbeitsschritte innerhalb derselben Anmeldung. Nach Artikel 167 des Unionszollkodex bilden die Anschreibung und die ergänzende Anmeldung rechtlich eine Einheit, die ab dem Tag der Anschreibung wirksam ist.

Was der Zoll nach der Überlassung prüfen kann

Weil sich Strom nicht wie eine Warensendung vorführen und untersuchen lässt, soll die Zollaufsicht nach Angaben der Kommission vor allem auf Dokumentenkontrollen nach der Überlassung beruhen. Rechnungen und Verträge dokumentieren das Geschäft. Belege eines Übertragungsnetzbetreibers können Angaben zum gelieferten Strom stützen. Die Mitteilung nennt außerdem den Warenursprung, Zölle, Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern als Themen des Leitfadens. Die zentrale Abwicklung verändert damit den Ort und die Form der Anmeldung. Die Behörden können die Angaben weiterhin nach den jeweils geltenden Vorschriften überprüfen.

Für Strom, der in einem Drittland erzeugt und aus einem Drittland eingeführt wird, behandelt der Leitfaden auch den CO₂-Grenzausgleich CBAM. Die Kommission beschreibt, wie der Status als zugelassener CBAM-Anmelder geprüft und die CBAM-Kontonummer angegeben und validiert wird. Außerdem geht es um die zu meldenden Mengen bei ausdrücklich zugeteilter Übertragungskapazität und um den Unterschied zwischen dem zollrechtlichen Versandverfahren und Strom im Transit im Sinne des CBAM.

Wer eine Anmeldung vorbereitet, kann zunächst prüfen, ob der räumliche Geltungsbereich und der bezeichnete Ort in beiden Bewilligungen zusammenpassen. Anschließend lassen sich Buchführung und ergänzende Anmeldung mit den Handels- und Netzbetreiberbelegen abgleichen, die der Zoll nach der Überlassung anfordern kann. Auf ihrer Seite zur zentralen Zollabwicklung nennt die Kommission nationale Anlaufstellen für Fragen zur Bewilligung und zu örtlichen Anforderungen.

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