Der Rat der Europäischen Union befasst sich am 9. November 2026 mit einem Entwurf für gemeinsame Verbrauchsteuern auf Tabak und verwandte Produkte. Der Text zur allgemeinen Ausrichtung ging am 6. November im österreichischen Parlament ein und ist für die Sitzung der EU-Finanzminister in Brüssel bestimmt. Für Hersteller und Händler geht es darum, welche Waren künftig unter EU-Mindeststeuern und gemeinsame Kontrollen fallen. Das Europäische Parlament hat den ursprünglichen Entwurf der Kommission abgelehnt. Bei dieser Steuerfrage liegt die Entscheidung dennoch beim Rat.

Was bisher feststeht

  • Die geltende EU-Richtlinie verlangt für Zigaretten grundsätzlich mindestens 90 Euro Verbrauchsteuer je 1.000 Stück und 60 Prozent des gewichteten durchschnittlichen Einzelhandelspreises.
  • Die Kommission schlägt höhere Mindeststeuern und gemeinsame Regeln für E-Zigaretten, erhitzten Tabak und Nikotinbeutel vor.
  • Das Europäische Parlament lehnte den Kommissionsvorschlag am 17. Juni 2026 mit 439 Gegenstimmen bei 181 Ja-Stimmen und 38 Enthaltungen ab.
  • Am 9. November liegt den EU-Finanzministern ein Entwurf zur allgemeinen Ausrichtung vor. Die Vorlage ändert die geltenden Steuern noch nicht.

Wie die EU-Untergrenze heute funktioniert

Die Europäische Kommission unterscheidet bei Zigaretten zwei Teile der Verbrauchsteuer. Der feste Teil knüpft an die Stückzahl an. Der wertabhängige Teil richtet sich nach dem maximalen Einzelhandelspreis. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer. Die EU setzt außerdem zwei Untergrenzen für die gesamte Verbrauchsteuer: einen Geldbetrag je 1.000 Zigaretten und einen Anteil am gewichteten durchschnittlichen Einzelhandelspreis. Ein Mitgliedstaat, der mindestens 115 Euro Verbrauchsteuer je 1.000 Stück erhebt, muss die 60-Prozent-Vorgabe nicht zusätzlich erfüllen. Die 115 Euro sind damit eine Schwelle für eine Ausnahme von der Prozentvorgabe.

Diese Beträge lassen sich nicht direkt in einen neuen Ladenpreis umrechnen. Die 90 Euro entsprechen rechnerisch 1,80 Euro je 20 Zigaretten. Das ist der Stückzahlmaßstab für die Untergrenze der Verbrauchsteuer und keine Preisangabe für eine Packung. Die nationale Steuer kann bereits über der EU-Untergrenze liegen. Ein höherer gemeinsamer Mindestbetrag würde deshalb vor allem dort eine Änderung erzwingen, wo die nationale Belastung unter der neuen Vorgabe liegt. Wie viel Käufer an der Kasse zahlen, hängt auch von der nationalen Umsetzung und der Preissetzung ab.

Für andere klassische Produkte ist die Systematik anders. Die geltenden Regeln unterscheiden Feinschnitt zum Drehen, Zigarren und Zigarillos sowie sonstigen Rauchtabak. In diesen Kategorien können die Staaten eine mengen- oder wertbezogene Abgabe oder eine Kombination wählen. Die Produktdefinition entscheidet also schon heute darüber, wie der Mindestbetrag bestimmt wird. Die Erweiterung auf neuere Waren betrifft deshalb neben der Höhe der Steuer auch die Frage, welcher Warentyp überhaupt unter welche Regel fällt.

Bei Feinschnitt nennt die Kommission als geltende Alternativen 50 Prozent des gewichteten durchschnittlichen Einzelhandelspreises oder 60 Euro je Kilogramm. Bei sonstigem Rauchtabak lautet die Untergrenze dagegen 20 Prozent des Einzelhandelspreises oder 22 Euro je Kilogramm. Der Vergleich zeigt, warum eine neue Definition eine praktische Wirkung hätte. Die maßgebliche Bezugsgröße und der Betrag können sich ändern, sobald ein Produkt in eine andere Steuerkategorie fällt. Die Beträge je Kilogramm lassen sich dabei nicht mit der Stückzahlgrenze für Zigaretten gleichsetzen.

Was der Vorschlag für neue Produkte und Rohtabak vorsieht

Im Vorschlag vom Juli 2025 will die Kommission die Mindeststeuern anheben und sie an das allgemeine Preisniveau in den Mitgliedstaaten anpassen. Für E-Zigaretten, erhitzten Tabak und Nikotinbeutel sieht sie gemeinsame Mindeststeuern vor. Das würde nationale Regeln in einen gemeinsamen EU-Rahmen einordnen. Daraus folgt weder ein einheitlicher Steuersatz in allen Ländern noch ein einheitlicher Verbraucherpreis. Für Anbieter, die in mehreren Ländern verkaufen, wäre zuerst entscheidend, wie die Waren im endgültigen Text definiert sind und welche nationalen Sätze dann gelten.

Beim Rohtabak geht es im Kommissionsvorschlag vor allem um die Warenbewegung. Die Kommission will das bestehende elektronische System zur Erfassung und Überwachung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, EMCS, auch auf Rohtabak anwenden. Die Behörden könnten damit Lieferwege überwachen und nachverfolgen, wo unverarbeiteter Tabak in illegale Lieferketten abfließt. Für den Großhandel wäre das eine andere Änderung als ein höherer Mindestbetrag auf eine bereits verkaufsfertige Packung. Entsprechend gehören zum Paket zwei Entwürfe: einer zu Struktur und Sätzen und einer zu den allgemeinen Verbrauchsteuerregeln. Die beschriebenen Produktregeln stammen aus dem Kommissionsvorschlag. Welche konkreten Sätze sich im Rat durchsetzen, bleibt offen.

Warum der Rat trotz des Nein-Votums weiterberät

Schritt im selben Verfahren Datum Bedeutung
Vorschlag der Kommission 16. Juli 2025 Ausgangstext für die Neufassung
Abstimmung im Europäischen Parlament 17. Juni 2026 Ablehnung des Kommissionsvorschlags im Anhörungsverfahren
Beratung der EU-Finanzminister 9. November 2026 Ein Entwurf zur allgemeinen Ausrichtung steht zur Beratung

Das Europäische Parlament dokumentiert seine Ablehnung als Ergebnis einer Anhörung in einem besonderen Gesetzgebungsverfahren. Für die Angleichung indirekter Steuern ist Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union maßgeblich. Der Rat entscheidet dabei einstimmig nach Anhörung des Parlaments und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. Die 439 Gegenstimmen sind eine politische Absage an den Kommissionsentwurf. Sie haben eine andere Rechtswirkung als eine Gegenstimme einer Regierung, wenn der Rat über den endgültigen Rechtsakt entscheidet.

Am 9. November geht es zunächst um eine gemeinsame Linie der Finanzminister. Für die betroffenen Unternehmen wird danach der veröffentlichte Wortlaut entscheidend sein: Er muss zeigen, welche Produktdefinitionen, Mindestbeträge und Übergangsregeln der Rat tatsächlich mitträgt. Bis zum Erlass und zur Anwendung neuer Vorschriften bleiben die bestehenden EU- und nationalen Regeln die Grundlage für die Steuer.

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