Der Plan, Infrastrukturvorhaben der Bundeswehr zu beschleunigen, hat bei einer Anhörung des Verteidigungsausschusses Zustimmung von Ländervertretern und dem Deutschen BundeswehrVerband erhalten. Zugleich warnten eine Umweltrechtlerin und Greenpeace vor einer Schwächung des Umwelt- und Naturschutzes. Das geht aus dem Bundestagsbericht zur Anhörung vom 2. November hervor.
Der Regierungsentwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes sieht dem Bericht zufolge Ausnahmen im Umwelt- und Naturschutzrecht sowie Änderungen am Schutzbereichs- und Landbeschaffungsrecht vor. Damit sollen bestehende Liegenschaften militärisch genutzt und erweitert sowie neue Standorte erschlossen werden können. Das vorgesehene überragende öffentliche Interesse soll den Belangen der Bundeswehr bei Planungsabwägungen mehr Gewicht geben.
André Wüstner vom BundeswehrVerband unterstützte die Beschleunigung. Eine wachsende Truppe brauche neben Personal und Ausrüstung auch Unterkünfte und Ausbildungsinfrastruktur, argumentierte er laut dem Parlamentsbericht.
Vertreter der Länder verwiesen auf eine gemeinsame Informationsplattform, über die freie Baukapazitäten zwischen Ländern vermittelt werden. Nach der Darstellung des bayerischen Ministeriumsvertreters Daniel Oden sollen zunächst die Länder für Bauaufgaben angefragt werden; erst wenn keines übernehmen kann, dürfe der Bund selbst umsetzen. Zugleich bleibe der Fachkräftemangel eine Herausforderung.
Die Rechtsanwältin Ursula Philipp-Gerlach kritisierte dagegen, es fehle eine Analyse der tatsächlichen Verzögerungsursachen. Sie forderte unter anderem, einen pauschalen Verzicht auf Umweltverträglichkeitsprüfungen zu streichen.
Greenpeace-Vertreter Martin Kaiser beanstandete nach dem Bericht besonders die vorgesehene Möglichkeit, dass das Verteidigungsministerium bis 2035 selbst über den Verzicht auf solche Prüfungen entscheiden könne. Er warnte vor Folgen für unabhängige Kontrolle, Bürgerbeteiligung und örtliche Akzeptanz.
Damit stehen sich zwei Ansätze gegenüber: gesetzliche Ausnahmen zugunsten schnellerer Verteidigungsbauten und die Forderung, Genehmigungskapazitäten auszubauen, ohne Umweltprüfungen zurückzunehmen. Berichtet wird über eine Anhörung zu einem Entwurf, nicht über ein beschlossenes oder bereits geltendes Gesetz. Der verlinkte Gesetzentwurf selbst wurde für diesen Bericht nicht zusätzlich ausgewertet.