Der Deutsche Bundestag hat am 5. November 2026 eine Reform beschlossen, die Kommunen bei Parkgebühren und Zufahrtsregeln für Elektrofahrzeuge mehr Spielraum geben soll. Nach der Darstellung der Bundesregierung könnten Städte auch Gebühren für das Anwohnerparken erlassen. Der bestehende Rechtsrahmen läuft am Jahresende aus. Der Bundesrat muss der Novelle noch zustimmen. Ob und wo Fahrer von zusätzlichen Vergünstigungen profitieren, entscheiden anschließend die zuständigen Stellen vor Ort.

Was bisher feststeht

  • Das geltende Elektromobilitätsgesetz ermöglicht bereits Sonderparkplätze, Ermäßigungen und Ausnahmen von bestimmten Verkehrsbeschränkungen. Es ist bis zum 31. Dezember 2026 befristet.
  • Die vom Bundestag beschlossene Novelle soll den Rahmen verlängern und auf weitere Fahrzeugklassen ausweiten, darunter Elektrobusse und schwere Elektro-Nutzfahrzeuge.
  • Für das Anwohnerparken sollen Kommunen Gebühren senken oder erlassen können. Eine Vergünstigung entsteht erst, wenn die zuständige Stelle sie einführt.

Welche Vorteile können Städte heute schon gewähren?

Das geltende Elektromobilitätsgesetz von 2015 unterscheidet zwischen den Fahrzeugen, die grundsätzlich begünstigt werden können, und den Regeln, die für eine konkrete Straße gelten. Es erfasst unter anderem reine Batterieautos, Brennstoffzellenfahrzeuge und bestimmte Plug-in-Hybride. Die dafür vorgesehenen Maßnahmen betreffen etwa das Parken auf öffentlichen Straßen, die Nutzung besonderer Fahrstreifen sowie Ausnahmen von Zufahrtsbeschränkungen. Voraussetzung ist, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gewahrt bleiben. Für die Bevorrechtigung schreibt das Gesetz grundsätzlich eine deutlich sichtbare Kennzeichnung vor.

Die Bandbreite lässt sich an bestehenden und früheren Parkregelungen ablesen. Tagesschau und SWR berichten über Bayern und zwei rheinland-pfälzische Städte. Die Beispiele betreffen unterschiedlich weite Gebührenbefreiungen und zeigen, warum das Bundesgesetz allein keine Auskunft darüber gibt, was ein Fahrer an einem bestimmten Stellplatz zahlen muss.

Gebiet Regel für das Parken mit Elektrofahrzeugen Stand laut Bericht vom 5. November 2026
Bayern Bis zu drei Stunden kostenfrei auf öffentlichen Parkplätzen mit E-Kennzeichen Geltende Vergünstigung
Ludwigshafen am Rhein Kostenfreies Parken auf städtisch bewirtschafteten Plätzen nach zwei Jahren beendet Seit 1. Januar 2025 wieder gleiche Gebühren
Kaiserslautern Allgemeine Gebührenbefreiung Ende 2022 ausgelaufen; laut Stadt drei Stunden kostenfrei beim Laden mit Parkscheibe Vergünstigung auf den Ladevorgang begrenzt

Die Gründe für solche Entscheidungen gehen über den Fahrzeugantrieb hinaus. Kaiserslautern begründete seine Ablehnung eines Rabatts für das Anwohnerparken gegenüber dem SWR mit den Kosten für Bau und Unterhalt der Stellplätze, die bei Elektroautos ebenso anfallen. Für Fahrer ist der Unterschied zwischen einer ermäßigten Parkgebühr an der Ladesäule und einem billigeren Anwohnerparkausweis daher praktisch: Die erste Regel betrifft den jeweiligen Ladevorgang, die zweite die Gebühren für das regelmäßige Parken in einem Wohngebiet.

In Ludwigshafen war der Gebührenvorteil nach Darstellung der Stadt als Übergang gedacht. Die Verwaltung empfahl dem Stadtrat, ihn auslaufen zu lassen, weil sie den zusätzlichen Anreiz zum Kauf eines Elektroautos nicht mehr für nötig hielt. Das Beispiel zeigt, wie eine Stadt dieselbe Ermächtigung zunächst nutzen und später wieder zur allgemeinen Gebührenregel zurückkehren kann.

Was käme durch die Novelle hinzu?

Die Bundesregierung will den Rechtsrahmen verstetigen und einzelne Vergünstigungen befristet verlängern. Laut Tagesschau sind mehrere kommunale Möglichkeiten, darunter besondere Stellplätze und Zufahrtsrechte, bis Ende 2035 vorgesehen. Beim Anwohnerparken könnten Kommunen künftig auch die Gebühren für den Ausweis ermäßigen oder ganz erlassen. Die Novelle erweitert damit, welche Entscheidungen die örtlichen Behörden treffen können. Die Kommunen behalten die Entscheidung, ob sie diese zusätzliche Möglichkeit nutzen und für welche örtlichen Bereiche sie sie vorsehen.

Das Laden an öffentlichen Stellplätzen betrifft eine andere Änderung. Das Bundesverkehrsministerium strebt laut Tagesschau eine Regelung in der Straßenverkehrs-Ordnung an, nach der für das Parken an der Ladesäule die erkennbare Nutzung des Anschlusses ausreicht. Damit ließe sich der Ladevorgang auch bei Fahrzeugen ohne deutsches E-Kennzeichen unmittelbar erkennen, etwa bei einem im Ausland zugelassenen Elektroauto. Solange diese Regelung aussteht, kommt es auf die jeweilige Beschilderung an. Die Unterscheidung ist besonders dort wichtig, wo ein Stellplatz für das tatsächliche Laden freigehalten wird und nicht einfach für jedes geparkte Elektroauto gedacht ist.

Wer könnte zusätzlich profitieren?

Die Bundesregierung nennt Busse und schwere Nutzfahrzeuge als wichtige neue Gruppen. Das bestehende Gesetz erfasst bereits bestimmte Nutzfahrzeuge, darunter Fahrzeuge der Klasse N2, wenn sie in Deutschland mit der Fahrerlaubnis der Klasse B gefahren werden dürfen. Die Ausweitung betrifft somit auch Betreiber von Fahrzeugen, die bisher außerhalb dieser begrenzten Regelung liegen. Für einen Lieferbetrieb wäre etwa eine örtliche Ausnahme von einer Zufahrtsbeschränkung etwas anderes als eine Parkgebührenermäßigung für einen privaten Pkw. Welche Erleichterung für den Betrieb relevant wäre, hängt vom jeweiligen Einsatzgebiet und der konkreten Anordnung ab.

Bei Plug-in-Hybriden kommt es nach dem geltenden Gesetz auf die Werte des konkreten Modells an. Die bisherige Schwelle liegt bei höchstens 50 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer oder mindestens 40 Kilometern rein elektrischer Reichweite. Tagesschau berichtet, dass die Novelle die Anforderungen an die elektrische Reichweite anhebt. Die beiden Kriterien sind Alternativen. Ein Fahrzeug kann daher nach dem Emissionskriterium infrage kommen, auch wenn es die Reichweitenschwelle nicht erreicht.

Der Bundesverband Spedition und Logistik begrüßte die zusätzlichen Möglichkeiten gegenüber der Tagesschau grundsätzlich. Der Verband knüpft ihren Wert für Unternehmen daran, dass Kommunen tatsächlich Erleichterungen für den elektrischen Lieferverkehr einführen. Für den täglichen Betrieb komme es außerdem auf verlässliche Lademöglichkeiten und die Wirtschaftlichkeit der Fahrzeuge an. Der Deutsche Städtetag berichtete dem SWR zugleich von positiven Erfahrungen mit Sonderparkplätzen, während die Freigabe von Busspuren für Elektroautos umstritten geblieben sei. Ein Vorteil beim Parken und eine Öffnung von Busspuren stellen damit auch vor Ort unterschiedliche Fragen.

Als Nächstes ist der Bundesrat am Zug. Der Bund muss außerdem die angekündigte Regelung für Ladeplätze konkretisieren. Für Fahrer und Flottenbetreiber wird sich die praktische Wirkung anschließend daran zeigen, welche Gebühren, Stellplätze und Zufahrtsregeln die zuständige Behörde für ihren Ort tatsächlich festlegt.

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