Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am frühen 13. November 2026 den Bundeshaushalt für 2027 nach einer nächtlichen Bereinigungssitzung gebilligt. Vorgesehen sind im Kernhaushalt 560,92 Milliarden Euro Ausgaben und 122,97 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme. Es handelt sich um einen Ausschussbeschluss. Der Bundestag hat das Haushaltsgesetz noch nicht abschließend verabschiedet.
Was bisher feststeht
- Die Ausgaben des Kernhaushalts liegen 5,48 Milliarden Euro über dem Regierungsentwurf und sollen 560,92 Milliarden Euro erreichen.
- Für Investitionen im Kernhaushalt sind 61,85 Milliarden Euro vorgesehen, 5,58 Milliarden Euro mehr als im Entwurf.
- Von den geplanten 122,97 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme fallen laut Ausschuss 84,55 Milliarden unter die verfassungsrechtliche Ausnahme für Verteidigung und bestimmte Sicherheitsausgaben.
- Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ist ein getrennter Finanzierungstopf mit vorgesehenen Ausgaben von 57,84 Milliarden Euro im Jahr 2027.
Was der Ausschuss im Kernhaushalt verändert hat
Die Bereinigungssitzung begann am Donnerstagnachmittag und endete am Freitag um 5.55 Uhr. Der Ausschuss stimmte über rund 2.000 Anträge ab. Die Mehrheit von CDU/CSU und SPD setzte sich gegen die Opposition aus AfD, Grünen und Linken durch. Die Zahlen veröffentlichte der Bundestag am 13. November.
Der ursprüngliche Regierungsentwurf vom August veranschlagte 555,4 Milliarden Euro Ausgaben und 56,3 Milliarden Euro Investitionen. Der jetzt gebilligte Ausschussentwurf erhöht insbesondere die Investitionen. Verglichen mit dem Soll 2026 von 524,54 Milliarden Euro wachsen die geplanten Gesamtausgaben für 2027 um 6,9 Prozent. Die Steuereinnahmen werden auf 396,21 Milliarden Euro geschätzt.
Die Nettokreditaufnahme von 122,97 Milliarden Euro übersteigt den Regierungsentwurf um 4,25 Milliarden Euro und den für 2026 vorgesehenen Wert von 97,96 Milliarden Euro. Wegen der Bereichsausnahme für Verteidigungs- und bestimmte Sicherheitsausgaben werden laut Ausschuss 84,55 Milliarden Euro bei der regulären Schuldenbremse nicht berücksichtigt. Die nach dieser Regel relevante Kreditaufnahme beträgt 38,43 Milliarden Euro und erreicht die zulässige Obergrenze. Daraus folgt keineswegs, dass der Bund insgesamt nur 38,43 Milliarden Euro neue Schulden aufnimmt.
Der Etat für Arbeit und Soziales bleibt mit 203,29 Milliarden Euro der größte Ressorthaushalt. Er liegt 1,82 Milliarden Euro über dem Regierungsentwurf. Ein mehrjähriges Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit soll um drei Milliarden auf 8,2 Milliarden Euro steigen. Der Kernetat des Verteidigungsministeriums bleibt insgesamt bei 109,75 Milliarden Euro, obwohl Mittel intern verschoben werden.
Für den Verkehr sind 25,35 Milliarden Euro vorgesehen, 1,08 Milliarden weniger als im Regierungsentwurf. Die Investitionsmittel für die Autobahn GmbH werden um 1,98 Milliarden auf 2,38 Milliarden Euro verringert. Dagegen steigen die Verpflichtungsermächtigungen für Schieneninvestitionen. Solche Ermächtigungen erlauben Verpflichtungen für spätere Haushaltsjahre; sie sind nicht gleichbedeutend mit bereits ausgezahltem Geld.
Sondervermögen sind nicht der Kernhaushalt
Zusätzlich hat der Ausschuss den Wirtschaftsplan des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität gebilligt. Darin steigen die geplanten Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf um rund 2,9 Milliarden auf 57,84 Milliarden Euro. Die Finanzierung soll vollständig über Kredite erfolgen. Der Betrag ist von den 560,92 Milliarden Euro Ausgaben des Kernhaushalts zu unterscheiden.
Der Sonderfonds sieht für Länder-Infrastrukturinvestitionen nun 10,15 Milliarden Euro vor, rund 1,82 Milliarden mehr als im Entwurf. Hinzu kommen höhere Ansätze für Kindertagesstätten, Hochschulbauten, kommunale Sportstätten sowie Brücken und Tunnel. Der Ausschussbeschluss ist aber noch keine Bestätigung, dass einzelne Projekte gebaut oder Mittel ausgezahlt worden sind.
ZDFheute berichtet, die gesamte Neuverschuldung könne zusammen mit kreditfinanzierten Sondervermögen über 200 Milliarden Euro liegen. Diese breitere Betrachtung unterscheidet sich von der Kreditaufnahme des Kernhaushalts. ZDF meldet außerdem, dass die Finanzierung einer allgemeinen Stromsteuersenkung noch offen ist. Ein Ausschussbeschluss über 560,92 Milliarden Euro bedeutet somit keine bereits zugesagte Stromsteuerentlastung für alle Haushalte.
Was als Nächstes ansteht
Für die Schlussberatungen und Abstimmung nennt ZDF die Sitzungswoche vom 24. bis 27. November. Vorher sind weitere politische Änderungen möglich. Erst ein verabschiedetes und in Kraft getretenes Haushaltsgesetz schafft den rechtlichen Rahmen für die Ausgaben 2027.
Das Ausschussergebnis zeigt, auf welche Zahlen sich die Koalition nach den Verhandlungen geeinigt hat. Ob der Bundestag die Ansätze bestätigt und die geplanten Investitionen später tatsächlich umgesetzt werden, bleibt eine gesonderte Frage.
