Der Nationale Sicherheitsrat hat bei seiner Sitzung am 3. November einen weiteren Ausbau unbemannter Systeme, der Drohnenabwehr und der Luftverteidigung als notwendig bezeichnet. Das geht aus einer Mitteilung der Bundesregierung über die Sitzung unter Vorsitz des Bundeskanzlers hervor.
Das Gremium beriet demnach die Verteidigungsplanungen der NATO und den deutschen Beitrag zur Gesamtverteidigung. Neben Drohnen und Luftverteidigung nannte es weitreichende Waffensysteme und die verantwortungsvolle militärische Nutzung künstlicher Intelligenz. Die Mitteilung enthält dazu keine Stückzahlen, Finanzierungsbeträge, Liefertermine oder neuen Beschaffungsaufträge.
Außerdem beschloss der Rat nach Regierungsangaben, die Weltraumsicherheitsarchitektur durch Raumfahrtforschung und -entwicklung weiter zu stärken. Zuvor hatte er den Stand der Umsetzung der Weltraumsicherheitsstrategie beraten. Die Pressemitteilung beschreibt damit eine politische Entscheidung, weist aber keine bereits umgesetzten neuen Fähigkeiten nach.
Der Rat billigte auch den Bericht der KI-Taskforce der Bundesregierung, der laut Mitteilung zum Digitalgipfel am 2. und 3. November veröffentlicht wurde. Zum rechtlichen Rahmen nachrichtendienstlicher Tätigkeit verständigte er sich auf eine Prüfung der Regeln für Nebentätigkeiten sowie Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus Beamten- oder Soldatenverhältnissen.
Für diese Prüfung und die weiteren Ausbauziele nennt die Mitteilung keinen Zeitplan. Sie dokumentiert Beratungen, Prioritäten und einzelne Entscheidungen des Gremiums; konkrete Umsetzungsschritte bleiben darin offen.