Die Bundesregierung sieht in der EU-Verordnung ReFuelEU Aviation keine Pflicht, bestimmte Mengen nachhaltiger Flugkraftstoffe an vorgeschriebenen Standorten zu produzieren. Es gebe keine gesonderten Vorgaben für Deutschland oder andere Mitgliedstaaten, berichtet der Bundestag am 4. November über eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen.
Die Verordnung schreibe Flugkraftstoffanbietern steigende Quoten nachhaltiger Flugkraftstoffe, kurz SAF, bei der Betankung an europäischen Flughäfen vor. Nach der im Parlamentsbericht wiedergegebenen Regierungsantwort erfüllen die Unternehmen die Quote im Durchschnitt über die EU-Flughäfen, an denen sie Kraftstoff anbieten. Wie sie dies konkret organisieren, liege bei den verpflichteten Unternehmen.
Für den Ausbau strombasierter Kraftstoffe verweist die Regierung auf einen Doppelauktionsmechanismus für e-SAF. Staatliche Garantien sollen Angebots- und Nachfrageseite Planbarkeit und Investitionssicherheit geben. Der Bericht nennt dazu weder neue Förderzusagen noch Produktionsmengen oder einen Starttermin für einzelne Anlagen.
Die Grünen hatten in ihrer Anfrage auf hohe Produktionskosten und die Frage verwiesen, wie die entstehende Nachfrage gedeckt werden soll. Die Antwort erläutert damit die Position der Regierung zu Quoten und Unterstützung. Sie belegt keine neue Produktionsentscheidung und keine Änderung der EU-Verordnung.
