Der Bundestag hat am Freitag, 13. November 2026, eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sollen künftig unter gesetzlich bestimmten Voraussetzungen nicht nur Informationen sammeln, sondern auch verdeckt gegen einzelne Bedrohungen vorgehen können. Das Parlament verabschiedete den Regierungsentwurf in geänderter Fassung. Aus dem Beschluss allein folgt noch nicht, dass sämtliche neuen Befugnisse bereits in Kraft sind.
Die Änderungen betreffen insbesondere ausländische Hackergruppen, Sabotage, digitale Aufklärung und die Kontrolle eingriffsintensiver Maßnahmen. Gleichzeitig bleibt umstritten, ob die historische Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei ausreichend geschützt wird.
Was bisher feststeht
- Der Bundestag nahm die geänderte Vorlage am 13. November an. Seine Internetredaktion nennt 308 Ja-Stimmen, 190 Nein-Stimmen und 71 Enthaltungen.
- Der BND soll in eng beschriebenen Fällen Server staatlicher Hackergruppen unbrauchbar machen oder gestohlene Daten löschen können.
- Weitere Vorschriften betreffen biometrische Datenabgleiche, technische Analysen und die vorläufige Sicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten.
- Der Unabhängige Kontrollrat soll neue und bestehende Vorabprüfungen sowie Teile der Datenschutzkontrolle bündeln.
Wann Nachrichtendienste künftig eingreifen dürfen
Bisher ist das deutsche Sicherheitsgefüge durch eine funktionale Trennung geprägt: Nachrichtendienste erkennen Gefahren und sammeln Informationen; die Polizei hat die klassischen offenen Eingriffs- und Zwangsbefugnisse. Der Gesetzentwurf schafft nun begrenzte Möglichkeiten einer aktiven Gefahrenabwehr im verdeckten nachrichtendienstlichen Operationsmodus.
Ein Beispiel aus der Regierungsbegründung betrifft einen staatlich gesteuerten Hackerangriff auf kritische Infrastruktur in Deutschland. Erkennt der BND bei seiner Aufklärung den verantwortlichen Server, soll er unter besonderen Bedingungen eingreifen können, bevor der Angriff weiteren Schaden verursacht. Die Begründung erwähnt auch das Löschen erbeuteter Opferdaten. Daraus entsteht keine generelle Ermächtigung, beliebige Rechner im Ausland anzugreifen oder unkontrolliert Daten zu verändern.
Auch der Verfassungsschutz erhält zusätzliche Interventionsmöglichkeiten in besonderen Gefahrenlagen. Nach Darstellung der Bundesregierung bleiben diese verdeckt und schließen körperlichen Zwang gegen Menschen aus. Festnahmen und offene Durchsuchungen sind weiterhin Aufgaben der Polizei. Entscheidend sind deshalb die konkreten Tatbestandsvoraussetzungen, die Vorabprüfung und die Dokumentation der einzelnen Maßnahmen.
Neue Befugnisse zur technischen Auswertung bilden einen zweiten Schwerpunkt. Bilddaten können unter vorgesehenen Voraussetzungen biometrisch verglichen und automatisierte Analysewerkzeuge eingesetzt werden. Eine Änderung des Innenausschusses vom 11. November sieht zudem vor, dass BND und BfV bestimmte Telekommunikationsverkehrsdaten bei Anbietern vorläufig sichern lassen dürfen. Diese Sicherung bedeutet nicht automatisch eine sofortige, unbegrenzte Auskunft über sämtliche Kommunikationsinhalte.
Kontrolle, Grundrechte und die nächsten Schritte
Die Bundesregierung begründet die Reform mit zunehmender Spionage, Cyberangriffen und Sabotage durch fremde Mächte. Innenminister Alexander Dobrindt bezeichnete sie in der Bundestagsdebatte als grundlegenden Wandel. Die Regierungskoalition argumentiert, deutsche Dienste dürften nicht stets von Informationen ausländischer Partner abhängig sein, wenn sie eine konkrete Gefahr erkennen.
Aufsichtsrechtlich soll der Unabhängige Kontrollrat eine zentrale Stellung erhalten. Er übernimmt laut Gesetzesbegründung gerichtsförmige Vorabkontrollen für bestimmte Maßnahmen und Aufgaben der administrativen Datenschutzkontrolle. Informationspflichten gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium sollen politische Aufsicht ermöglichen. Eine zusätzlich beschlossene Entschließung kündigt für das nächste Jahr einen weiteren Gesetzentwurf zur Stärkung parlamentarischer Kontrollrechte an; dieser spätere Entwurf ist noch kein geltendes Gesetz.
Bürgerrechtsorganisationen widersprechen der Einschätzung, dass die vorgesehenen Schutzvorkehrungen ausreichen. Bereits am 12. November wandten sich 28 Organisationen gegen das Vorhaben. Sie warnten vor weitgehenden biometrischen Auswertungen, Risiken für vertrauliche Berufe und einer Aufweichung der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten. Ihre Aussagen sind politische und rechtliche Kritik, keine gerichtliche Feststellung der Verfassungswidrigkeit.
Im Parlament verteidigte die SPD die Begrenzung verdeckter Eingriffe. Die Grünen begrüßten Teile der Reform, kritisierten jedoch insbesondere die Regelungen zum Verfassungsschutz. Die Linke lehnte den Kurswechsel insgesamt ab. Der Streit betrifft somit nicht nur die Wirksamkeit gegen Hackergruppen, sondern auch die Frage, wer jeden Eingriff unabhängig überprüfen kann.
Nach dem Bundestagsbeschluss sind die weiteren gesetzlich vorgesehenen Verfahrensschritte, die Verkündung und konkrete Inkrafttretensregeln zu beobachten. Erst danach lässt sich abschließend bestimmen, ab wann einzelne neue Befugnisse angewendet werden dürfen.
