Die Linksfraktion im Bundestag fordert, dass Deutschland die Einführung der geplanten europäischen Gesellschaftsform „EU Inc.“ verhindert. Das Parlament berichtete am 13. November 2026 über einen Antrag der Fraktion (Drucksache 21/9197), der die Bundesregierung zu einer ablehnenden Haltung in den Verhandlungen auf EU-Ebene bewegen soll. Nach Auffassung der Antragsteller könnten Unternehmen eine solche Rechtsform nutzen, um Arbeitnehmerrechte zu unterlaufen.
Der Antrag ist kein beschlossener Standpunkt des Bundestages und kein geltendes Gesetz. Er reagiert auf einen Vorschlag der Europäischen Kommission vom 18. März 2026, der Unternehmensgründungen über EU-Binnengrenzen hinweg vereinfachen soll. Der zentrale Konflikt lautet: Welche Erleichterungen sind sinnvoll, ohne Wettbewerb um niedrigere Arbeits- und Sozialstandards zu fördern?
Was bisher feststeht
- 13. November: Der Bundestag veröffentlichte die Nachricht über den Antrag der Linksfraktion, Drucksache 21/9197.
- 18. März: Die EU-Kommission stellte den Gesetzgebungsvorschlag für eine freiwillige europäische Gesellschaftsform vor.
- 48 Stunden und 100 Euro: Das sind nach dem Vorschlag die Höchstdauer und Kosten einer vollständig digitalen Gründung.
- Noch kein Gesetz: Die neue Rechtsform ist nicht beschlossen. Auch über den Antrag der Linken ist damit nicht entschieden.
Was die EU Inc. ermöglichen soll
Bislang müssen Unternehmen eine nationale Gesellschaftsform wählen und bei einer Expansion in andere EU-Staaten mit unterschiedlichen Registerverfahren und Vorschriften umgehen. Die Kommission schlägt eine zusätzliche, harmonisierte Option vor, die jeder geeignete Gründer freiwillig nutzen könnte. Bestehende Gesellschaftsformen wie die deutsche GmbH würden dadurch nicht automatisch verschwinden.
Die Kommission nennt die vollständig digitale Gründung innerhalb von 48 Stunden zu einem Preis von höchstens 100 Euro als wichtigen Vorteil. Hinzukommen sollen einfachere digitale Übertragungen von Unternehmensanteilen, standardisierte Kapitalmaßnahmen und die Weitergabe bereits erhobener Unternehmensdaten an Behörden. Vorgesehen sind auch neue Finanzierungsinstrumente, Mitarbeiterbeteiligungsmodelle und digitale Verfahren für die Beendigung oder Insolvenz insbesondere jüngerer Unternehmen.
Alle genannten Instrumente sind Bestandteile eines Vorschlags, keine bereits verfügbaren EU-weiten Dienstleistungen. Die Kommission betont zudem Vorkehrungen gegen Betrug und Missbrauch. Wie diese im endgültigen Text aussehen, steht nicht fest. Das Europäische Parlament hat sich bereits grundsätzlich mit dem Konzept beschäftigt: Eine Entschließung vom Januar 2026 unterstützte die Richtung, äußerte jedoch Vorbehalte zu den Erfolgsaussichten. Ein Bericht des wissenschaftlichen Dienstes vom April erläuterte außerdem die rechtlichen Hindernisse im Binnenmarkt.
Wo die Linksfraktion Risiken sieht
Die Linke befürchtet, dass die neue Rechtsform nicht nur Verwaltungsaufwand abbaut, sondern Unternehmen auch einen Anreiz bietet, Schutzvorschriften zu umgehen. Deshalb verlangt sie von der Bundesregierung, die Einführung in den EU-Verhandlungen abzulehnen und stattdessen höhere arbeits- und sozialrechtliche Standards einzufordern. Der Antrag verweist auf Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes, der die Mitwirkung des Bundestags bei EU-Angelegenheiten regelt.
Die Position ist eine politische Bewertung, kein Beleg dafür, dass bereits Unternehmen im Rahmen einer EU Inc. Arbeitnehmerrechte verletzt haben. Die Gesellschaftsform existiert bislang nicht. Die Kommission wiederum argumentiert, dass ein einheitlicheres Verfahren Firmengründungen beschleunigen, Investitionen erleichtern und den europäischen Binnenmarkt stärken könne.
Ein besonders strittiges Detail könnten Mitarbeiteraktien sein. Die Kommission plant ein freiwilliges gemeinsames Modell für Aktienoptionen mit einer aufgeschobenen Besteuerung. Das würde, falls beschlossen und anwendbar, die Vergütung junger Wachstumsunternehmen verändern. Es bedeutet aber nicht, dass automatisch alle nationalen Arbeits- oder Steuergesetze aufgehoben würden.
Über die konkrete Reichweite und die Schutzbestimmungen wird im Gesetzgebungsverfahren verhandelt. Zunächst muss sich zeigen, wie der Bundestag den Oppositionsantrag behandelt und ob Deutschland seine Verhandlungsposition ändert. Für Gründer ist die EU Inc. noch keine bestehende Rechtsform, für Arbeitnehmer sind ihre möglichen Folgen noch nicht abschließend bestimmt.
