Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 12. November 2026 den steuerlichen Teil des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 in geänderter Form gebilligt. Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll nun erst am 1. Januar 2028 beginnen und stufenweise eingeführt werden. Gleichzeitig soll eine vorgesehene Erhöhung der Schaumweinsteuer entfallen, während die Besteuerung alkoholhaltiger Mischgetränke ausgeweitet werden soll. Der Beschluss des Ausschusses ist noch kein geltendes Gesetz.

Was bisher feststeht

  • Der Finanzausschuss stimmte am 12. November einem geänderten Regierungsentwurf zu. Die Koalition unterstützte ihn, die Oppositionsfraktionen lehnten ihn ab.
  • Die neue Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll nach dem Ausschussvotum am 1. Januar 2028 statt ein halbes Jahr früher starten und in drei Stufen eingeführt werden.
  • Die ursprünglich geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer soll entfallen. Die Alkopopsteuer soll dagegen auf Mischgetränke bis 15 Volumenprozent Alkohol ausgeweitet werden.
  • Bei den genannten Steuersätzen und Terminen handelt es sich weiterhin um Gesetzespläne. Die parlamentarische Verabschiedung und das Inkrafttreten sind getrennte Schritte.

Warum der Ausschuss die Steuerpläne verändert hat

Der Ausgangspunkt war der im September vorgelegte Regierungsentwurf für das Haushaltsbegleitgesetz 2027. Darin waren Erhöhungen um jeweils 20 Prozent bei der Alkoholsteuer, der Schaumweinsteuer, der Zwischenerzeugnissteuer und der Alkopopsteuer vorgesehen. Die Bundesregierung begründete diese Schritte mit dem Ziel, zusätzliche Einnahmen zu erzielen und den Haushalt zu konsolidieren. Die damaligen Berechnungen nannten 380 Millionen Euro Mehreinnahmen für 2027 sowie 455 Millionen Euro für 2028.

Diese Beträge beziehen sich aber auf den ursprünglichen Entwurf. Sie dürfen nicht als gesicherte Einnahmen der am 12. November geänderten Fassung wiedergegeben werden. Der Ausschuss hat gerade Teile der vorgesehenen Steuerbasis und den Zeitpunkt der neuen Zuckersteuer verändert. Eine belastbare aktualisierte Gesamtprognose ergibt sich aus der veröffentlichten Ausschussmeldung nicht.

Nach Darstellung der CDU/CSU soll die Erhöhung der Alkoholsteuer ab Januar 2027 bestehen bleiben; die Koalition verwies darauf, dass es die erste Erhöhung seit fast 44 Jahren wäre. Mit der Ausnahme für Schaumwein wolle sie zugleich die Lage der Winzer berücksichtigen. Die SPD erklärte, zusätzliche Steuererhöhungen für Bier oder Wein seien nicht vorgesehen. Beides sind politische Begründungen und Aussagen zum Entwurf, keine Bestätigung bereits erhobener Abgaben.

Bei der Alkopopsteuer soll künftig auch ein höherer Alkoholgehalt erfasst werden. Der Ausschussbericht nennt Mischgetränke bis 15 Volumenprozent. Gleichzeitig soll der Satz gegenüber einer früheren Planung um 45 Prozent reduziert werden. Als Beispiel verweist die Koalition auf ein Mischgetränk mit 0,33 Liter Inhalt und zehn Prozent Alkohol, das künftig ungefähr einen Euro stärker belastet würde. Das ist ein Rechenbeispiel des Änderungsantrags, kein beobachteter Ladenpreis.

Zuckersteuer: Späterer Beginn, aber noch keine fertigen Regeln

Für die neue Steuer auf zuckerhaltige Getränke kündigt die Koalition nun den Start zum 1. Januar 2028 und eine Einführung in drei Stufen an. Der Bericht nennt weder endgültige Abgabesätze für konkrete Getränkekategorien noch einen nachgewiesenen Effekt auf den Zuckerkonsum. Es wäre deshalb verfrüht, aus dem Ausschussbeschluss einen bestimmten Preisaufschlag für eine Limonadenflasche abzuleiten.

Die Regierungsfraktionen begründen die Verschiebung mit zusätzlicher Vorbereitungszeit für Hersteller und Zollverwaltung. Die SPD betonte, dass für die Einführung keine zusätzlichen Stellen bei der Zollverwaltung vorgesehen seien. Ein Prozent des künftigen Aufkommens aus der erweiterten Alkopopsteuer, höchstens jedoch eine Million Euro, soll nach dem Änderungsantrag für Suchtprävention verwendet werden.

Die Grünen erklärten, eine spätere Einführung der Zuckersteuer könne sinnvoll sein, kritisierten aber das Verfahren und lehnten die gesamte Änderung ab. Die Linke verwies auf mögliche Belastungen kleinerer und mittlerer Einkommen. Die AfD wollte weitergehende Rücknahmen von Steuererhöhungen und lehnte die Pläne ebenfalls ab. Diese Einschätzungen sind im Ausschussbericht den jeweiligen Fraktionen zugeordnet.

Was jetzt noch entschieden werden muss

Der Finanzausschuss hat über eine parlamentarische Vorlage abgestimmt, nicht eigenständig ein neues Steuergesetz in Kraft gesetzt. Entscheidend sind die weiteren Beschlüsse des Bundestages sowie die jeweils vorgesehenen gesetzlichen Schritte und Inkrafttretensdaten. Erst der verabschiedete Normtext kann für Betriebe und Verbraucher die genauen Pflichten festlegen.

Das Votum zeigt bereits die politische Richtung: mehr Vorbereitungszeit für die Zuckersteuer, Entlastung bei Schaumwein und ein geänderter Zuschnitt der Alkopopsteuer. Die fiskalische Bilanz und tatsächliche Preiseffekte bleiben dagegen offen, bis die finale Fassung und ihre Umsetzung feststehen.

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