König Philippe hat am 6. November 2026 das Rücktrittsgesuch des belgischen Premierministers zurückgewiesen und Premierminister Bart De Wever aufgefordert, die Haushaltsverhandlungen sofort wieder aufzunehmen. Damit bekommt die bestehende Fünfparteienkoalition einen neuen Anlauf, um sich auf den finanzpolitischen Kurs der kommenden drei Jahre zu einigen. De Wever soll dem König am Montag, dem 16. November, über den Stand berichten. Das Königshaus hat mit der Entscheidung noch keine Einigung auf einzelne Einnahmen oder Ausgaben bekannt gegeben.

Was bisher feststeht

  • De Wever bot am 2. November seinen Rücktritt an. Der König behielt sich zunächst eine Entscheidung vor.
  • Nach Beratungen mit den Spitzen aller fünf Koalitionsparteien lehnte Philippe das Gesuch am 6. November ab.
  • Der 16. November ist der Termin für den Bericht an den König. Die Europäische Kommission prüft die Haushaltsplanung nach einem eigenen Kalender.

Welche Zusagen ermöglichten den neuen Anlauf?

Die Mitteilung vom 2. November hielt fest, dass die Haushaltsgespräche keinen Abschluss gefunden hatten und De Wever seinen Rücktritt angeboten hatte. Philippe entschied bei dieser Audienz weder über die Annahme des Gesuchs noch über einen neuen Auftrag. Er kündigte Beratungen an. Am Freitag folgte nach den Gesprächen mit den Vorsitzenden der fünf Regierungsparteien die Entscheidung, De Wever mit der Fortsetzung der Verhandlungen zu betrauen.

Nach Darstellung des Königshauses sagten die Parteivorsitzenden zu, Zugeständnisse zu machen und einen tragfähigen Kurs für die kommenden drei Jahre auszuarbeiten. Philippe verband die Aufforderung mit zwei Zielen: Die Haushaltsentscheidungen sollen den sozialen Zusammenhalt wahren und Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum schaffen. Welche Ausgaben sich ändern oder wer höhere Abgaben tragen könnte, hängt davon ab, worauf sich die Parteien tatsächlich einigen. Einen Termin für eine Einigung zwischen den fünf Parteien nannte der Palast nicht.

Warum beobachtet die EU Belgiens Haushalt bereits?

Der Rat der EU stellte im Juli 2024 ein übermäßiges Defizit in Belgien fest und verabschiedete im Juni 2025 eine Empfehlung zur Korrektur. Die Verfahrensübersicht der Europäischen Kommission führt einen belgischen Bericht über ergriffene Maßnahmen vom 30. Oktober 2026 auf. Dieser Bericht ist Teil des laufenden Verfahrens und datiert vor dem Rücktrittsgesuch. Die Unterlagen vom Oktober und der Bericht an den König im November dienen damit verschiedenen Zwecken: Der eine dokumentiert Maßnahmen im EU-Verfahren, der andere betrifft die Koalitionsgespräche.

Die Frühjahrsprognose der Kommission vom Mai zeigt die Größenordnung des Ausgangsproblems. Gemessen wird hier das gesamtstaatliche Defizit im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Der Wert umfasst mehr als den Haushalt der Föderalregierung, über dessen Kurs die Koalition verhandelt.

Jahr Gesamtstaatliches Defizit in Prozent des BIP Stand in der Frühjahrsprognose vom Mai 2026
2024 4,4 % Historischer Wert
2025 5,2 % Historischer Wert
2026 5,2 % Prognose
2027 5,4 % Prognose

Welche Termine haben für die Regierung Gewicht?

Nach dem regulären Haushaltskalender legt Belgien der Kommission jährlich bis zum 15. Oktober einen Haushaltsplanentwurf für das Folgejahr vor. Die Kommission gibt bis zum 30. November eine Stellungnahme ab und prüft dabei die Vereinbarkeit mit den europäischen Haushaltsregeln. Daneben besteht Belgiens mittelfristiger finanzpolitisch-struktureller Plan mit Obergrenzen für die Nettoausgaben sowie Zusagen zu vorrangigen Investitionen und Reformen. Die Mitgliedstaaten berichten jährlich bis zum 30. April über die Umsetzung dieser Pläne.

Beim Termin am 16. November geht es zunächst darum, dem König den Stand der Gespräche mitzuteilen. Entscheidend für die Haushaltsplanung ist, ob aus den von den Parteien zugesagten Zugeständnissen konkrete Maßnahmen werden, die sich in den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und in einen mehrjährigen Ausgabenpfad übersetzen lassen.

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