Brüssel schlägt strengere Regeln gegen irreführende Kauftricks, Abofallen und verdeckte Influencer-Werbung vor. Die Änderungen müssen erst vom EU-Gesetzgeber beschlossen werden.
Der vollzeitbereinigte EU-Durchschnitt stieg 2025 nominal um 4,3 Prozent. Luxemburg lag mit 85.600 Euro an der Spitze der veröffentlichten Länderwerte.
Nach Angaben der Bundesregierung waren im laufenden Jahr 600 Arzneimittel im Zuständigkeitsbereich des BfArM von Lieferengpässen betroffen. Das Arzneimittelgesetz regelt, wann Behörden eingreifen können.
Kraftstoffe verbilligten sich im Oktober gegenüber September um 5,5 Prozent, Heizöl verteuerte sich um 4,6 Prozent. Im Jahresvergleich lagen die Verbraucherpreise insgesamt 2,8 Prozent höher.
Lokale Initiativen haben an 13 Bahnstandorten Gedenkzeichen zu Deportation, Zwangsarbeit und Verfolgung geschaffen. Das DB Museum Nürnberg zeigt die Ergebnisse ab dem 13. November.
Ab fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter soll für bestimmte Getränke eine Verbrauchsteuer fällig werden. Im Finanzausschuss warnten Hersteller und Gewerkschaft vor höheren Preisen und Aufwand, während Gesundheitsfachleute auf mögliche Vorteile verwiesen.
WiFi4MD soll mindestens 30 Ortschaften mit öffentlichem WLAN versorgen. Kommunen können bis zum 15. Dezember Standorte vorschlagen und müssen nach dem ersten Jahr die laufenden Kosten übernehmen.
Die Nettoemissionen gingen 2025 um 1,6 Prozent zurück. Nach der Projektion der Europäischen Umweltagentur bringen zusätzliche nationale Maßnahmen die EU bis auf einen Prozentpunkt an ihr Klimaziel für 2030 heran.
Rumänien und Bulgarien sollen den Aufbau gemeinsam vorantreiben. Für Rumäniens Such- und Rettungskapazitäten kündigt die Kommission weitere 10 Millionen Euro an.
Der Regierungsentwurf sieht höhere Fördergrenzen für Fortbildungskosten vor. Gewerkschaften fordern zudem Hilfe zum Lebensunterhalt für Beschäftigte, die für einen Abschluss ihre Arbeitszeit reduzieren.
Darunter sind etwa 2.660 Grundschulen. Das Programm finanziert Investitionen, Schulentwicklung und zusätzliches Personal an Schulen mit vielen sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen.
Die deutschen Warenausfuhren stiegen gegenüber August um 2,0 Prozent. Die Einfuhren wuchsen schneller, während die Exporte in die USA, nach China und ins Vereinigte Königreich zurückgingen.
Carsten Schneider und Bhupender Yadav übernehmen die Konsultationen im Auftrag Australiens. Deutschland unterstützt zudem das Elektrifizierungsziel der türkischen Präsidentschaft.
Die EU-Finanzminister beraten am 9. November über gemeinsame Mindeststeuern für Tabak und neue Nikotinprodukte. Das Europäische Parlament hat den ursprünglichen Entwurf abgelehnt. Im Rat ist Einstimmigkeit erforderlich.
Die EU-Kommission hat Finnlands letzten Antrag aus dem Wiederaufbaufonds vorläufig positiv bewertet. Vor der Auszahlung stehen noch eine Stellungnahme und die formelle Genehmigung aus.
Der Bundestag will Städten mehr Spielraum bei den Parkgebühren für Elektrofahrzeuge geben. Welche Vorteile Fahrer erhalten, hängt weiter von den Regeln vor Ort ab.
König Philippe fordert die Fünfparteienkoalition zu neuen Haushaltsgesprächen auf. Premierminister Bart De Wever soll ihm am 16. November Bericht erstatten.
Bei Sexualdelikten und Raub mit K.-o.-Tropfen oder anderen gefährlichen Mitteln soll die Mindeststrafe fünf Jahre betragen. Jetzt ist der Bundesrat am Zug.
Nach vorläufiger Einschätzung der EU-Kommission schützt TikTok Minderjährige und schutzbedürftige Erwachsene nicht ausreichend vor der wiederholten Empfehlung potenziell belastender Videos. TikTok widerspricht.
Der Rat will die allgemeine Verkaufsfrist mit altem Energielabel auf vier Monate nach der Umstellung begrenzen. Für bestimmte Restbestände sieht er zwölf Monate vor.
Stromimporteure können die Einfuhr laut EU-Kommission in ihrer Buchführung erfassen und anschließend eine ergänzende Zollanmeldung abgeben. Der Zoll kann die Belege nach der Überlassung prüfen.
Indische Forschungseinrichtungen könnten in einem Teil von Horizon Europe EU-Mittel direkt beantragen und gemeinsame Projekte leiten. Die EU rechnet mit einem Start im Januar 2027, sobald beide Seiten die nötigen Verfahren abgeschlossen haben.
Die EU-Staaten wollen den ersten Schritt beim Nachweis gleichwertiger Methankontrollen auf 2028 verschieben. Das Parlament fordert mehr Zeit und eine Ausnahme vom Aufschub für sanktionierte Lieferungen.