Das Gremium hat Verteidigungsplanung, unbemannte Systeme und Weltraumsicherheit beraten. Neue Beschaffungsaufträge oder Finanzierungsbeträge nennt die Mitteilung nicht.
Der Regierungsentwurf verbindet elektronische Belege mit neuen Kassenpflichten. Die entscheidende Unterscheidung ist die zwischen Kundenbeleg und prüfbarer Aufzeichnung.
Der Entwurf soll die deutschen Durchführungsregeln an die EU-Abfallverbringungsverordnung anpassen. Die erste Lesung ist voraussichtlich am Donnerstagabend.
Ein Gesetzentwurf soll das bisherige Verbot der Kreditaufnahme am Markt aufheben. Die erste Lesung ist laut Bundestagsbericht für den 6. November vorgesehen.
Länder und BundeswehrVerband unterstützen schnellere Bauverfahren. Umweltrechtlerin und Greenpeace warnen vor Ausnahmen bei Prüfungen; beraten wird weiter ein Gesetzentwurf.
Fachleute kritisieren das geplante Vergabemodell aus unterschiedlichen Richtungen. Netzbetreiber und Branchenvertreter verlangen zudem Lösungen für bereits vergebene, aber noch nicht gebaute Projekte.
Bei einer Bundestagsanhörung stieß die geplante Sprachförderung auf Zustimmung und Kritik. Sachverständige warnten, dass Datenerhebung ohne Förderung und verlässliche Mittel nicht ausreiche.
Grenzüberschreitendes Kapital kann Verluste verteilen. Eine Rede des EZB-Vizepräsidenten erklärt, warum dafür auch gemeinsame Institutionen nötig sind.
Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Steuerfachleute kritisieren geplante Änderungen bei steuerfreien Zuschlägen, Reisekosten und Meldepflichten. Der Bundestagsbericht dokumentiert eine Anhörung zum Entwurf.