Die Europäische Kommission hat am 11. November 2026 ihren Vorschlag für einen Digital Fairness Act sowie eine Reform der grenzüberschreitenden Verbraucheraufsicht vorgestellt. Es geht um einen scheinbar alltäglichen Vorgang: Wer ein Abo abschließt, einen Veranstaltungspreis prüft oder in einer App einkauft, soll nicht durch künstliche Verknappung, verschleierte Zusatzkosten oder komplizierte Kündigungswege unter Druck gesetzt werden. Die Vorschläge sind noch kein geltendes Recht. Europäisches Parlament und Rat müssen erst über die Texte verhandeln.
Der politische Streit dreht sich dabei nicht nur um neue Verbote. Brüssel möchte auch die Durchsetzung ändern: Bei besonders weitreichenden Verstößen soll die Kommission selbst ermitteln und erhebliche Bußgelder verhängen können. Verbraucherverbände halten das für notwendig, während Kritiker zusätzliche Regulierung befürchten und andere gerade strengere Schutzvorgaben verlangen.
Was bisher feststeht
- Die Kommission legte die Vorschläge am 11. November 2026 vor. Sie sind weder verabschiedet noch bereits anwendbar.
- Falsche Knappheitsbehauptungen, Abo-Fallen und unklare Preise gehören zu den ausdrücklich angesprochenen digitalen Praktiken.
- Der Vorschlag zur Verbraucherbehörden-Kooperation sieht bei bestimmten großen EU-weiten Fällen Kommissionsbußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vor.
- Die von der Kommission genannten Einsparungen von bis zu 13,7 Milliarden Euro pro Jahr sind eine Prognose, kein bisher gemessener Ertrag.
Was sich beim Online-Kauf konkret ändern könnte
Ein Händler, der behauptet, ein Produkt sei fast ausverkauft, obwohl diese Angabe nicht stimmt, nutzt die Angst, eine Gelegenheit zu verpassen. Genau solche manipulativen Gestaltungsmuster, sogenannte Dark Patterns, will die Kommission ausdrücklich untersagen. Auch Verbraucher, die einen Dienst mit einem kostenlosen Probezeitraum ausprobieren, sollen nicht durch unübersichtliche automatische Verlängerungen oder lange Klickwege an ein kostenpflichtiges Abo gebunden werden.
Die Vorschläge gehen jedoch über den Kündigungsknopf hinaus. Bei virtuellen Währungen in Apps sollen Preise verständlicher dargestellt werden. Bei dynamischen Ticketpreisen für Kultur- und Sportveranstaltungen soll bereits in virtuellen Warteschlangen deutlich werden, welcher Preis aktuell gilt und wie hoch der Preis maximal steigen könnte. Die Frage ist nicht, ob jede Preisänderung verboten wird, sondern ob Nutzer vor einer Kaufentscheidung relevante Informationen erkennen können.
Beim sogenannten süchtig machenden Design setzt die Kommission zunächst auf Kontrollmöglichkeiten für Nutzer. Funktionen, die zu exzessiver Nutzung oder wiederholten Ausgaben drängen, sollen sich deaktivieren lassen. Zugleich sollen bestimmte glücksspielähnliche Mechaniken für Minderjährige beschränkt werden. Wer daraus ein allgemeines Verbot von Endlos-Scrollen oder automatischer Wiedergabe ableitet, würde den Vorschlag überdehnen: Ein Abschaltrecht ist etwas anderes als ein standardmäßig ausgeschaltetes Produktmerkmal.
Weitere Bausteine betreffen die Kennzeichnung bezahlter Werbung durch Influencer, den Einsatz sensibler Daten für unfaire personalisierte Angebote und die Rechte von Verbrauchern, wenn ein KI-Agent in ihrem Auftrag einkauft. Bei Kundenproblemen sollen sie außerdem mit einem Menschen kommunizieren können. Wie diese Rechte technisch umzusetzen und nachzuweisen wären, hängt von der späteren gesetzlichen Fassung ab.
Warum bestehende EU-Gesetze offenbar nicht ausreichen
Die Union beginnt nicht bei null. Bereits heute gelten unter anderem die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und die Verbraucherrechte-Richtlinie. Diese Regeln sollen irreführende Angebote verhindern und Informations- sowie Rücktrittsrechte absichern. Auch die Datenschutz- und Plattformvorschriften des Binnenmarkts existieren bereits. Der Digital Fairness Act würde deshalb kein rechtsfreies Internet erstmals regulieren, sondern Lücken und Grauzonen bei neuen Geschäftsmodellen präzisieren.
Die Kommission stützt sich auf einen 2024 abgeschlossenen Fitness-Check ihres Verbraucherrechts. Die Prüfung hielt die bestehenden Richtlinien grundsätzlich für notwendig, stellte aber Probleme mit manipulativen Oberflächen, unübersichtlichen Preisen und grenzüberschreitender Durchsetzung fest. Insbesondere können Anbieter dieselbe digitale Gestaltung in vielen Mitgliedstaaten gleichzeitig verwenden, während Aufsicht und Verfahren national organisiert bleiben.
Diese institutionelle Asymmetrie erklärt den zweiten Gesetzesvorschlag. Das derzeitige Netz der nationalen Verbraucherbehörden koordiniert grenzüberschreitende Maßnahmen, die Kommission unterstützt sie. Laut Kommission kann Brüssel diese Verbraucherschutzregeln bislang nicht selbst unmittelbar durchsetzen. Nach ihrem Reformplan soll sie bei großen Fällen mit erheblicher Wirkung im Binnenmarkt direkt untersuchen und bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes als Bußgeld verhängen dürfen.
Sechs Prozent sind eine Obergrenze in einem Vorschlag, kein pauschaler Strafsatz für jedes schlecht gestaltete Formular. Welche Unternehmen erfasst werden, welcher Sachverhalt als großer Fall gilt und wie Verfahrensrechte geschützt werden, ist für die spätere Ausgestaltung entscheidend. Die Machtverschiebung von ausschließlich national geführten Verfahren hin zu einer stärkeren EU-Ebene ist mindestens so folgenreich wie einzelne Designvorschriften.
Der offene Konflikt: Abschalten oder von Anfang an schützen?
Verbraucherorganisationen begrüßen die Richtung. Der europäische Dachverband BEUC sieht in einfacheren Kündigungen und transparenteren Angeboten eine Möglichkeit, Nutzer aus Drucksituationen zu befreien. Einige Abgeordnete und Digitalrechtsorganisationen gehen weiter: Sie kritisieren, dass problematische Nutzungsfunktionen gegebenenfalls erst auf eigenen Wunsch abgeschaltet werden müssen. Nach ihrer Auffassung wären sichere Voreinstellungen wirksamer, gerade für jüngere Menschen.
Andere Stimmen warnen, dass neue Vorgaben neben bestehenden Datenschutz-, Plattform- und Wettbewerbsregeln komplexe Pflichten schaffen. Entscheidend wird sein, ob sich dieselbe Praxis künftig nach mehreren widerspruchsfreien Verfahren beurteilen lässt, ohne legitime Angebote und kleinere Unternehmen unnötig zu belasten. Diese Positionen beschreiben politische Erwartungen, keine schon nachgewiesenen Kosten oder Wirkungen der neuen Vorschläge.
Die Kommission schätzt, dass ihr Maßnahmenpaket den Verbrauchern jährlich bis zu 13,7 Milliarden Euro einsparen könnte. Ein solches Potenzial ist nicht mit einer Haushaltsausgabe oder nachträglich gemessenen Ersparnis gleichzusetzen. Die tatsächliche Wirkung hinge davon ab, welche Regeln beschlossen werden, wie Unternehmen sie umsetzen und ob Behörden Verstöße verfolgen können.
Als Nächstes beraten Parlament und Rat über das Paket, einschließlich der gesonderten Reform der Verbraucheraufsicht. Änderungsanträge können aus Abschaltoptionen strengere Voreinstellungen machen oder Pflichten abschwächen. Bis zur Einigung bleiben die bisherigen Schutzvorschriften maßgeblich. Für Verbraucher ist deshalb vorerst nicht ein neuer Anspruch entstanden, sondern eine konkrete Aussicht darauf, dass digitale Verkaufsoberflächen und die europäischen Sanktionsbefugnisse neu geordnet werden.
