Deutschland hat am 20. November 2026 in Brüssel eine Initiative für strengere europäische Regeln zum Urheberrecht bei künstlicher Intelligenz vorgestellt. Nach Angaben von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer unterstützen 14 weitere EU-Mitgliedstaaten die Aufforderung an die Europäische Kommission, möglichst bald einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen. Ein neuer Rechtsakt wurde damit nicht beschlossen: Die Forderung ist ein politischer Vorstoß im Kreis der Kultur- und Medienminister.

Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Urheber und andere Rechteinhaber an der Nutzung geschützter Inhalte zum Training von KI-Systemen beteiligt werden. Berlin verlangt mehr Transparenz über Trainingsdaten, wirksamere Möglichkeiten zur Durchsetzung bestehender Rechte und eine angemessene Vergütung. Die konkrete Ausgestaltung sowie ein Zeitplan für ein Gesetz sind weiterhin offen.

Warum die Initiative auf bestehende EU-Regeln trifft

Das europäische Urheberrecht kennt bereits Ausnahmen für das automatisierte Auswerten von Texten und Daten. Nach Artikel 4 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt aus dem Jahr 2019 können Rechteinhaber ihre Rechte für bestimmte kommerzielle Text-und-Data-Mining-Nutzungen ausdrücklich vorbehalten. Entscheidend ist deshalb nicht nur, ob ein Vorbehalt rechtlich möglich ist, sondern auch, ob Anbieter ihn technisch erkennen und praktisch beachten können.

Die Kommission veröffentlichte am 13. Juli 2026 eine Machbarkeitsstudie über ein EU-weites Register solcher Nutzungsvorbehalte. Die Studie untersucht Kennungen einzelner Werke, digitale Fingerabdrücke und Metadaten. Nach ihrer Einschätzung könnte ein Register die Auffindbarkeit und Beachtung der Vorbehalte erleichtern. Es würde vorhandene Mechanismen ergänzen, nicht automatisch ersetzen. Aus der Studie ist weder ein verbindliches Register noch eine allgemeine Vergütungspflicht entstanden.

Genau an dieser Stelle setzt der politische Vorstoß aus Berlin an. Für Verlage, Musiker, Bildagenturen und andere Kreative geht es um Nachvollziehbarkeit und mögliche Lizenzvereinbarungen. Für Entwickler von KI-Modellen geht es um die Frage, welche Inhalte rechtmäßig verarbeitet werden dürfen und wie ein Vorbehalt zuverlässig ermittelt werden kann. Ein möglicher wirtschaftlicher Effekt lässt sich aus der gemeinsamen Forderung allein noch nicht beziffern.

Weimer erklärte, Deutschland wolle einen europäischen Rahmen, der Kreative schützt und zugleich rechtmäßige Innovation ermöglicht. Die Position der Bundesregierung ist damit klar beschrieben; sie ist jedoch nicht bereits die Position der EU-Kommission oder ein fertiger Text, über den Parlament und Rat abstimmen könnten.

Was der Ministerrat beschlossen hat - und was nicht

Der Rat der EU dokumentiert, dass der Schutz des Urheberrechts im KI-Zeitalter am 20. November unter „Sonstiges“ behandelt wurde. Das Ratsprotokoll verweist auf Informationen verschiedener Delegationen, nicht auf die Verabschiedung neuer KI-Urheberrechtsvorschriften. Ein beigefügtes Ratsdokument nennt zudem eine eigene Gruppe von 14 Staaten einschließlich Deutschlands. Diese Liste ist nicht mit der von Berlin gemeldeten Unterstützung durch 14 weitere Staaten gleichzusetzen; die Angaben beziehen sich auf unterschiedlich bezeichnete Initiativen.

Bei anderen Tagesordnungspunkten gab es unterschiedliche Verfahrensstände. Die Minister diskutierten erstmals den Vorschlag für einen EU KIDS ACT nach einem Fortschrittsbericht der irischen Ratspräsidentschaft. Dabei ging es unter anderem um Kinderrechte, Privatsphäre sowie Pflichten von Plattformen für ein sicheres Design. Eine abschließende Einigung über diese Verordnung wurde auf der Sitzung nicht festgestellt.

Dagegen billigte der Rat eine Entschließung zum EU-Arbeitsplan für Kultur 2027 bis 2030. Sie legt Schwerpunkte für die Zusammenarbeit fest. Ein solcher politischer Arbeitsplan ist kein neues Gesetz, das KI-Unternehmen schon jetzt verpflichtet, zusätzliche Lizenzgebühren zu entrichten.

Was bisher feststeht

  • 20. November: Deutschland meldete die Unterstützung von 14 weiteren EU-Staaten für die Forderung nach einem Kommissionsvorschlag zum KI-Urheberrecht.
  • Bestehende Grundlage: Die EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2019 enthält bereits Regeln und Nutzungsvorbehalte für Text und Data Mining.
  • Ratsverfahren: Über den EU KIDS ACT wurde beraten; der Kulturarbeitsplan 2027 bis 2030 wurde gebilligt.
  • Offener Schritt: Ein verbindlicher neuer KI-Urheberrechtsakt samt konkreter Vergütungsvorschriften ist aus der Initiative noch nicht hervorgegangen.

Als Nächstes müsste die Kommission entscheiden, ob und mit welchem Inhalt sie einen formellen Vorschlag macht. Erst danach wären die Gesetzgebungsverfahren und mögliche neue Pflichten zu beurteilen. Bis dahin verändert die Initiative vor allem die politische Erwartung an Brüssel, nicht unmittelbar die Rechtslage für Künstler oder KI-Anbieter.

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