EU-Ratspräsident António Costa hat am Samstag, 21. November 2026, einen gekürzten Vorschlag für den mehrjährigen EU-Haushalt von 2028 bis 2034 vorgestellt. Nach Berechnungen, über die Reuters berichtet, umfasst der Entwurf rund 1,582 Billionen Euro zu konstanten Preisen. Damit liegt er etwa 40 Milliarden Euro unter dem Verhandlungsstand der irischen Ratspräsidentschaft vom Oktober. Eine Einigung der 27 Mitgliedstaaten ist das noch nicht.

Costa will die Beiträge der Staaten begrenzen und zugleich Geld für Verteidigung, Forschung und Wettbewerbsfähigkeit sichern. Dafür schlägt er zusätzliche EU-Einnahmen vor, darunter eine Abgabe auf digitale Dienstleistungen großer Unternehmen. Bundeskanzler Friedrich Merz nannte die Kürzung laut Reuters einen ersten Schritt, hält den Umfang aber weiterhin für zu hoch.

Was bisher feststeht

  • Haushaltsentwurf: Etwa 1,582 Billionen Euro für sieben Jahre zu konstanten Preisen, gegenüber rund 1,622 Billionen Euro im Oktoberentwurf.
  • Vergleich: Costa spricht von 204 Milliarden Euro weniger als im ursprünglichen Kommissionsentwurf zu laufenden Preisen. Diese Summe ist nicht direkt mit dem Vergleich zu konstanten Preisen gleichzusetzen.
  • Neue Einnahmen: Vorgeschlagen sind fünf zusätzliche Kategorien von Eigenmitteln, darunter digitale Umsätze sowie Erlöse aus dem CO2-Grenzausgleich.
  • Nächste Etappe: Die Staats- und Regierungschefs beraten am 26. und 27. November; es gibt weder eine beschlossene Digitalabgabe noch einen verabschiedeten EU-Haushalt.

Warum Deutschland trotz der Kürzung mehr Einsparungen verlangt

Der mehrjährige Finanzrahmen setzt die Obergrenzen für langfristige EU-Ausgaben. Das Geld deckt unter anderem Agrarförderung, regionale Entwicklung, Forschung, Grenzschutz und die Unterstützung von Partnerstaaten ab. Nationale Regierungen verhandeln daher nicht nur über die Gesamtsumme, sondern auch darüber, wer einzahlt und welche Programme finanziert werden.

Laut Costa würde der durchschnittliche Beitrag der Mitgliedstaaten von 0,80 auf 0,82 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens steigen. Die EU-Kommission hatte im Juli 2025 zunächst ein größeres Budget vorgeschlagen, die irische Ratspräsidentschaft legte im Oktober einen überarbeiteten Verhandlungsrahmen vor. Costa senkt diesen nun weiter. Seine Angabe von zehn Prozent beziehungsweise 204 Milliarden Euro Einsparung gegenüber der ursprünglichen Kommission bezieht sich ausdrücklich auf laufende Preise; die von Reuters genannten 1,582 Billionen Euro verwenden eine andere Preisbasis.

Deutschland ist ein großer Nettozahler. Merz fordert nach der Reuters-Berichterstattung weitere Kürzungen und eine gerechtere Lastenverteilung über die Einnahmeseite. Frankreich hält dagegen die Mittel für Landwirtschaft für unzureichend geschützt. Aus dem Europäischen Parlament kam Kritik, der Vorschlag schwäche die Investitionsfähigkeit der Union. Das sind unterschiedliche Verhandlungspositionen, keine bereits festgelegten Budgetfolgen.

Die Digitalabgabe soll nationale Beiträge ersetzen helfen

Costa nennt fünf mögliche neue Einnahmequellen: Umsätze großer Digitalunternehmen, das CO2-Grenzausgleichssystem CBAM, nicht recycelten Elektroschrott, Tabakprodukte und Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel. Zusammen mit bestehenden Einnahmen könnten diese Instrumente nach seiner Darstellung etwa 60 Milliarden Euro jährlich einbringen. Das ist eine politische Kalkulation, kein tatsächlich erhobener Jahresertrag.

Reuters beschreibt den digitalen Teil des Vorschlags als dreiprozentige Abgabe auf bestimmte Umsätze mit Onlinewerbung, digitaler Vermittlung und nutzergenerierten Daten. Vorgesehen seien Schwellen von mehr als 750 Millionen Euro weltweitem Umsatz und mindestens 50 Millionen Euro digitalen Umsätzen in der EU. Betroffen wären damit insbesondere große, häufig amerikanische Technologieunternehmen. Über Ausgestaltung, Rechtsgrundlage und Zustimmung ist noch zu verhandeln.

Der Vorschlag verschiebt auch Prioritäten: Costa verspricht gegenüber dem laufenden Finanzrahmen 120 Prozent mehr für Wettbewerbsfähigkeit und 232 Prozent mehr für Verteidigung sowie 57 Prozent mehr für Horizon Europe und 25 Prozent mehr für Erasmus. Landwirtschaft und Kohäsion sollen dennoch den größten Ausgabenblock bilden. Ohne die endgültigen Tabellen und Beschlüsse sind diese Zuwachsraten kein Anspruch einzelner Empfänger auf zusätzliches Geld.

Worüber die EU als Nächstes entscheidet

Der Europäische Rat soll den Entwurf am 26. und 27. November beraten. Costa hofft auf eine politische Verständigung im Dezember. Für den Finanzrahmen und neue Eigenmittel sind weitreichende Zustimmungen erforderlich; insbesondere kann ein einzelner Präsidentschaftsvorschlag keinen EU-Steuermechanismus in Kraft setzen.

Offen bleiben die Verteilung zwischen Mitgliedstaaten und Programmen, die Höhe neuer Einnahmen und die Behandlung der Rückzahlung gemeinsamer Corona-Kredite. Erst ein ausgehandelter, förmlich gebilligter Rahmen würde belastbar zeigen, wie hoch Deutschlands tatsächliche Beiträge und die künftigen Fördermittel ausfallen.

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