Hunderttausende Menschen demonstrierten am Sonntag, dem 15. November 2026, auf der Prager Letná-Ebene gegen den Plan der tschechischen Regierung, die Rundfunkgebühren abzuschaffen und das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio künftig aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Die Initiative Milion chvilek pro demokracii bezifferte die Beteiligung auf 350.000 bis 450.000 Menschen. Eine amtlich bestätigte Teilnehmerzahl gibt es nicht: Die Polizei veröffentlicht nach eigenen Angaben keine Schätzung. Der Gesetzentwurf ist im Parlament vorangekommen, aber noch nicht verabschiedet.
Warum die Finanzierung zum Streit wird
Bisher erhalten Česká televize (ČT) und Český rozhlas (ČRo) einen wesentlichen Teil ihres Geldes durch gesetzliche Gebühren. Für Haushalte beträgt die monatliche Fernsehgebühr 150 Kronen und die Radiogebühr 55 Kronen, zusammen 205 Kronen. Dieses Modell soll die Finanzierung der Sender von jährlichen politischen Haushaltsverhandlungen fernhalten. Die Koalition unter Ministerpräsident Andrej Babiš will die Gebühren abschaffen und die Anstalten stattdessen aus dem Staatshaushalt finanzieren.
Kritiker befürchten, dass dadurch Einnahmen und redaktionelle Unabhängigkeit stärker von der jeweiligen Regierung und Parlamentsmehrheit abhängen könnten. Medienvertreter sprechen von einer möglichen Mittelkürzung um ungefähr 15 Prozent. Das ist eine prognostizierte Auswirkung des Vorhabens, keine bereits eingetretene Haushaltskürzung. Gebühren allein garantieren keine unabhängige Berichterstattung. Eine vom jährlichen Haushalt getrennte Finanzierungsquelle kann jedoch das Risiko politischer Einflussnahme über Mittelzuweisungen begrenzen.
Ein zweiter Streitpunkt ist das Verfahren. Die Regierungsmehrheit brachte den Entwurf nach einer nächtlichen Parlamentsdebatte um 4.36 Uhr durch eine frühe Abstimmungsstufe. Die Protestbewegung machte diese Uhrzeit zum Namen ihrer Kundgebung: Letná gegen 4:36. Das Votum war keine endgültige Verabschiedung. Die konkrete künftige Finanzierung und mögliche Schutzvorschriften bleiben deshalb parlamentarisch offen.
Was bisher feststeht
- Kundgebung: Am 15. November kamen laut Veranstaltern 350.000 bis 450.000 Menschen nach Letná. Die Polizei bestätigte diese Schätzung nicht.
- Gesetzesstatus: Der Entwurf passierte eine frühe parlamentarische Stufe, ist aber noch kein geltendes Gesetz.
- Bestehende Gebühren: 150 Kronen für das Fernsehen und 55 Kronen für das Radio ergeben derzeit zusammen 205 Kronen monatlich.
- Regierungsposition: Ministerpräsident Babiš hält an der Abschaffung fest und bestreitet, die redaktionelle Arbeit kontrollieren zu wollen.
Forderungen der Demonstranten und Antwort der Regierung
Milion chvilek fordert die Rücknahme des Entwurfs, eine Entschuldigung für die nächtliche Behandlung und einen ernsthaften öffentlichen Dialog. Die Initiative stellt die geplante Umstellung auf ihrer Kampagnenseite in einen größeren Zusammenhang mit Konflikten um demokratische Institutionen. Diese Vorwürfe sind politische Bewertungen der Organisatoren und keine gerichtlich festgestellten Tatsachen.
Der Vorsitzende Mikuláš Minář kündigte nach Angaben der Nachrichtenagentur ČTK eine Diskussion mit Regierungsvertretern für den 2. Dezember um 19 Uhr im Prager Švandovo-Theater an. Die Bewegung verlangt zudem, dass der SPD-Politiker Tomio Okamura den Vorsitz der Abgeordnetenkammer aufgibt, und kritisiert den Einfluss seiner Partei auf Sicherheitsfragen. Die Kundgebung richtet sich somit nicht ausschließlich gegen ein Finanzierungsmodell.
Babiš widersprach den Vorwürfen. Er respektiere das Demonstrationsrecht, halte die Gründe der Protestierenden aber für unzutreffend, berichtete ČTK anhand seiner Stellungnahme. Die Regierung wolle den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht verstaatlichen und Journalisten nichts vorschreiben. Es gehe um die Modernisierung eines aus ihrer Sicht überholten Gebührensystems und die Umsetzung eines Wahlversprechens. Weder folgt aus einer Staatsfinanzierung zwangsläufig Zensur, noch ersetzt die Zusicherung der Regierung rechtsverbindliche Sicherungen für eine verlässliche und unabhängige Finanzierung.
Die Zahl der Teilnehmer könnte nach Angaben der Organisatoren eine der höchsten seit dem demokratischen Umbruch von 1989 sein. Ein genauer amtlicher Vergleich ist wegen der fehlenden Polizeizählung nicht möglich. ČTK berichtete von einem überwiegend friedlichen Verlauf und lediglich kleineren polizeilich behandelten Zwischenfällen. Die Größe der Kundgebung zeigt erheblichen Widerstand, entscheidet aber nicht über den Inhalt des Gesetzes.
Im weiteren Verfahren kommt es auf den tatsächlich verabschiedeten Gesetzestext an: Welche Mittel erhalten die Sender, wie berechenbar sind diese und welche Regeln schützen vor parteipolitischem Druck? Bis zum endgültigen Beschluss und seiner Umsetzung bleibt die Abschaffung der Gebühren ein Regierungsplan und keine vollzogene Reform.



