Die Europäische Kommission hat am 19. November 2026 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und sechs weitere EU-Staaten wegen der steuerlichen Behandlung ausländischer Pensionsfonds und Lebensversicherer eingeleitet. Belgien erhielt ein ergänzendes Mahnschreiben zu einem bereits seit 2020 laufenden Fall. Die Kommission sieht Hindernisse für grenzüberschreitende Kapitalanlagen. Ein Urteil, eine Geldbuße oder eine beschlossene Steueränderung sind damit noch nicht verbunden.

In ihrem November-Paket nennt die Brüsseler Behörde Deutschland, Spanien, Italien, Österreich, Polen, Portugal und Rumänien als Adressaten neuer Aufforderungsschreiben. Belgien ist ein anderer Verfahrensfall: Dort wurde eine bestehende Untersuchung zu Lebensversicherern auf Pensionsfonds ausgedehnt. Die acht Staaten haben jeweils zwei Monate Zeit zu antworten und die von der Kommission beschriebenen Probleme anzugehen.

Was bisher feststeht

  • Sieben Staaten erhalten neue Aufforderungsschreiben, Belgien ein zusätzliches Schreiben in seinem Verfahren von 2020.
  • Für Deutschland nennt die Kommission das Aktenzeichen INFR(2026)4019; das ist keine Gerichtsentscheidung.
  • Beanstandet werden Unterschiede bei der Besteuerung von Anlageerträgen und beim Abzug technischer Rückstellungen.
  • Nach Ablauf der zweimonatigen Antwortfrist kann eine mit Gründen versehene Stellungnahme folgen, aber sie ist nicht automatisch beschlossen.

Zwei steuerliche Unterschiede stehen im Mittelpunkt

Nach Darstellung der Kommission können inländische Pensionsfonds oder Lebensversicherungsunternehmen Anlageerträge unter nationalen Regeln steuerfrei vereinnahmen, während vergleichbare Unternehmen aus anderen EU- oder EWR-Staaten für im betreffenden Land erzielte Erträge besteuert werden. Das könne Investitionen über Grenzen hinweg gegenüber inländischen Anlagen benachteiligen. Ob einzelne Steuergesetze tatsächlich gegen EU-Recht verstoßen, ist mit dem Mahnschreiben noch nicht abschließend festgestellt.

Ein zweiter Punkt betrifft technische Rückstellungen. Versicherer und Pensionsfonds bilden solche Reserven zur Erfüllung künftiger Verpflichtungen gegenüber Versicherten beziehungsweise Begünstigten. Die Kommission kritisiert, ausländische Einrichtungen könnten diese Rückstellungen teilweise nicht von steuerpflichtigen Erträgen abziehen, während inländische Einrichtungen solche Abzüge nutzen könnten. Entscheidend für die Prüfung sind deshalb nicht nur nominale Steuersätze, sondern die tatsächlichen Bemessungsgrundlagen und die Vergleichbarkeit der Einrichtungen.

Als Rechtsgrundlage nennt die Kommission Artikel 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 40 des EWR-Abkommens. Beide schützen den grenzüberschreitenden Kapitalverkehr. Die EU-Behörde verknüpft die Untersuchung mit ihren Vorhaben für eine Spar- und Investitionsunion und der Nachhaltigkeit der Altersvorsorge. Daraus ergibt sich jedoch weder eine einheitliche europäische Rentensteuer noch die sofortige Pflicht zur Abschaffung aller nationalen Steuerbefreiungen.

Warum die erste Verfahrensstufe wichtig ist

Ein Aufforderungsschreiben eröffnet den formalen Dialog: Der betroffene Staat kann antworten, Rechtsgrundlagen erläutern und bereits bestehende oder geplante Änderungen vorlegen. Die Verfahrensübersicht der Kommission unterscheidet diese frühe Stufe ausdrücklich von einer späteren begründeten Stellungnahme und einer möglichen Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union. Nur ein weiterer Beschluss bringt das Verfahren jeweils zur nächsten Stufe. Es ist falsch, die Mitteilung schon als gerichtliche Verurteilung Deutschlands zu behandeln.

Die Sachverhalte sind auch nicht für alle acht Länder identisch. Bei Belgien hatte die Brüsseler Prüfung bereits 2020 mit der Behandlung von Lebensversicherern begonnen. Sie wird nun auf Pensionsfonds erweitert. Bei den übrigen sieben Ländern beginnt die Kommission den förmlichen Abschnitt mit neuen Schreiben. Die gemeinsame Begründung betrifft grenzüberschreitende Anlageerträge und Reserven; die nationalen Systeme und ihre konkrete steuerliche Ausgestaltung unterscheiden sich.

Für Fonds, Versicherer und langfristig investierende Anleger besteht zunächst Rechtsunsicherheit, nicht automatisch eine neue Steuerbelastung. Änderungen nationaler Vorschriften wären erst nach politischen und rechtlichen Schritten in den jeweiligen Staaten wirksam. Auch mögliche Auswirkungen auf Renditen oder Altersvorsorge lassen sich aus der Mitteilung allein nicht beziffern: Die Kommission nennt dafür keine einheitlichen Steuerbeträge oder Verlustschätzungen.

Der nächste überprüfbare Schritt sind die Antworten der acht Regierungen innerhalb von zwei Monaten. Die Kommission muss anschließend beurteilen, ob ihre Bedenken ausgeräumt sind oder sie den Vorgang mit einer begründeten Stellungnahme fortsetzt.

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