Die Bundesregierung hat bestätigt, dass mehrere besonders umstrittene Kürzungsideen aus dem Entwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung gestrichen wurden. Das geht aus einer am 19. November 2026 veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Der vom Kabinett am 30. September beschlossene Gesetzentwurf sieht danach weder eine anfängliche Halbierung des Pflegegeldes für bestimmte neue Leistungsberechtigte noch die ursprünglich vorgeschlagene Verringerung der Rentenbeiträge für häusliche Pflegepersonen vor. Gleichzeitig hält die Regierung an einer geplanten Erhöhung des Beitragszuschlags für Kinderlose fest.

Entscheidend ist der rechtliche Status: Die Angaben beschreiben Änderungen zwischen einem früheren Referentenentwurf und der Kabinettsfassung. Das Pflegeneuordnungsgesetz ist damit noch kein geltendes Recht. Der Bundestag berät weiterhin über die Reform. Die Antwort mit der Drucksachennummer 21/9239 erläutert, warum die Kabinettsfassung von der früheren Ministeriumsvorlage abweicht.

Was bisher feststeht

  • Die ursprünglich vorgesehene Halbierung des Pflegegeldes in den ersten drei Monaten bei erstmaliger Einstufung in Pflegegrad 2 oder 3 wurde aus der Kabinettsvorlage gestrichen.
  • Auch die vorgesehene Reduzierung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige und längere Wartezeiten auf bestimmte Heimzuschüsse wurden herausgenommen.
  • Der Entwurf enthält weiter einen um 0,3 Prozentpunkte höheren Kinderlosenzuschlag, der ab 1. Januar 2027 insgesamt 0,9 Prozentpunkte betragen soll.
  • Beitragsregelungen für Minijobs werden gegenüber der früheren Planung auf 1. Januar 2028, die Einführung einer Pflegebegleitung auf 1. Januar 2029 verschoben.

Welche Kürzungen aus der Kabinettsfassung verschwunden sind

Die ursprünglich vorgeschlagene Pflegegeldregelung hätte Menschen getroffen, die erstmals in Pflegegrad 2 oder 3 eingestuft werden. Nach der früheren Fassung sollten sie in den ersten drei Monaten nur die Hälfte des Pflegegeldes erhalten. Diese Einschränkung steht laut Regierungsantwort nicht mehr in der vom Kabinett verabschiedeten Vorlage. Das ist eine Änderung eines Entwurfs, keine rückwirkende Auszahlung und keine bereits beschlossene neue Leistung.

Auch pflegende Angehörige wurden in der Überarbeitung berücksichtigt. Die geplante Verringerung der Rentenversicherungsbeiträge, die die Pflegeversicherung für bestimmte häusliche Pflegepersonen zahlt, wurde gestrichen. Diese Beiträge sind für Menschen relevant, die wegen Pflegeaufgaben ihre Erwerbsarbeit einschränken. Die Rücknahme verhindert eine zusätzliche Verschlechterung gegenüber dem damaligen geltenden System, soweit das konkrete Vorhaben betroffen ist.

Für Bewohner stationärer Einrichtungen entfiel eine weitere umstrittene Idee. Der Referentenentwurf hatte vorgesehen, die Verweildauerstufen nach Paragraf 43c SGB XI um jeweils sechs Monate zu verlängern. Damit hätten höhere Zuschläge zum pflegebedingten Eigenanteil später eingesetzt. Die Regierung erklärt nun, dass die bisherigen Stufen in der Kabinettsfassung beibehalten wurden.

Ein ursprünglich vorgesehenes Moratorium bei tariflichen Entlohnungsregeln wurde ebenfalls entfernt. Die Veränderungen zeigen, dass der Gesetzestext bereits vor seiner Einbringung ins Parlament erheblich umgebaut wurde. Sie bedeuten aber nicht, dass sämtliche sonstigen Leistungseinschränkungen oder finanziellen Streitpunkte ausgeräumt sind.

Welche Belastungen und Termine weiterhin vorgesehen sind

Der Zuschlag für kinderlose Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung soll ab 1. Januar 2027 um 0,3 Prozentpunkte auf 0,9 Prozentpunkte steigen. Der allgemeine Beitragssatz soll nach dem Regierungsplan 3,6 Prozent betragen. Für Kinderlose ergäbe sich damit ein Gesamtbeitragssatz von 4,5 Prozent, sofern die Regelung unverändert verabschiedet wird. Der Unterschied zwischen Zuschlag und Gesamtbeitrag ist wesentlich: Die oft zitierte Zahl von 0,9 Prozent meint nur den Zuschlag, nicht den gesamten Pflegeversicherungsbeitrag.

Auch die Beitragsbemessungsgrenze der sozialen Pflegeversicherung soll ab 2027 an die erhöhte Grenze der gesetzlichen Krankenversicherung anknüpfen. Damit können für Einkommen oberhalb der früheren Grenze zusätzliche Beiträge anfallen. Ob und in welchem Umfang einzelne Versicherte betroffen sind, hängt von ihren beitragspflichtigen Einkünften ab; eine pauschale Mehrbelastung für alle lässt sich daraus nicht ableiten.

Die Regierung verschob die geplante Beitragspflicht für Minijobs in der Pflegeversicherung von 2027 auf 2028. Bestimmte neue Zuschlagsregeln für Mitglieder, über die eine beitragsfreie Mitversicherung von Ehe- oder Lebenspartnern vermittelt wird, sollen ebenfalls erst 2028 greifen. Bei der geplanten Pflegebegleitung wurde der Start von 2028 auf 2029 verlegt. Zugleich sieht der Entwurf ein Überbrückungsbudget von bis zu 2.285 Euro jährlich für Menschen der Pflegegrade 2 bis 5 zur Stärkung der Kurzzeitpflege vor. Auch diese Angaben betreffen geplante Regelungen.

Bei der ersten parlamentarischen Beratung am 5. November signalisierten Abgeordnete der Regierungsfraktionen Bereitschaft zu weiteren Nachbesserungen. Unabhängig berichtete der MDR über die angekündigten Korrekturen und die geplante Beitragserhöhung. Ein vollständiger Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist damit nicht belegt.

Der Finanzdruck bleibt der Hintergrund. Die Bundesregierung hatte am 30. September ohne Gegenmaßnahmen ein rechnerisches Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro für 2027 und mehr als 15 Milliarden Euro für 2028 genannt. Es handelt sich um staatliche Projektionen, nicht um bereits eingetretene Fehlbeträge. Der nächste entscheidende Schritt ist die parlamentarische Einigung über den endgültigen Wortlaut. Bis dahin bleiben die genannten Einschnitte, Zuschläge und Verschiebungen Entwurfsbestandteile oder gestrichene Vorschläge, nicht automatisch neue Ansprüche und Pflichten.

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