Die Bundesregierung hat am 19. November 2026 einen Doppelbericht über Biopatente in der Landwirtschaft öffentlich erläutert. Er erfasst für 2022 bis 2025 insgesamt 370 erteilte Patente mit Relevanz für die Pflanzen- und Tierzucht. Zugleich weist er auf eine größere Zahl prüfungswürdiger älterer Fälle hin. Die Zahlen sind eine Bestandsaufnahme des Monitorings, keine neue gesetzliche Erlaubnis zur Patentierung konventioneller Züchtung.
Was bisher feststeht
- Das Monitoring erfasste 73, 89, 109 und 99 erteilte Patente in den Jahren 2022 bis 2025, zusammen 370.
- Bei den Patentanmeldungen wurden jährlich 279, 293, 245 und 280 landwirtschaftlich relevante Fälle registriert.
- Die Berichtsautoren beziffern deren Anteil auf rund 0,1 Prozent aller Anmeldungen und 0,07 Prozent aller Erteilungen bei den berücksichtigten Patentämtern.
- Nach den aktuellen Richtlinien des Europäischen Patentamts gilt das Verbot für ausschließlich durch im Wesentlichen biologische Verfahren erzeugte Pflanzen und Tiere grundsätzlich für Anmeldungen mit Anmelde- oder Prioritätstag nach dem 1. Juli 2017.
Was die Patentstatistik tatsächlich misst
Der Bundestag berichtete am 19. November über die Regierungsunterrichtung mit der Drucksachennummer 21/9050, datiert auf den 13. November. Der zusammengefasste sechste und siebte Bericht deckt die Beobachtungsjahre 2022/2023 und 2024/2025 ab. Die Zusammenlegung erklärt die verspätete Berichterstattung nach dem vorzeitigen Ende der vorigen Wahlperiode; sie ist kein Hinweis auf eine plötzliche Welle neuer Patente.
Das vom Landwirtschaftsressort mit Fachbehörden betriebene Monitoring betrachtet ausgewählte, landwirtschaftlich relevante Veröffentlichungen des Deutschen Patent- und Markenamts und des Europäischen Patentamts. Die gezählten Anmeldungen sind nicht identisch mit erteilten Patenten. Zudem erscheinen Patentanmeldungen häufig erst nach 18 Monaten öffentlich. Daraus folgt, dass eine Jahreszahl im Monitoring weder alle im gleichen Jahr eingereichten Erfindungen noch den Bestand sämtlicher Schutzrechte vollständig beschreibt.
Die vier Jahreswerte für Erteilungen steigen zunächst von 73 im Jahr 2022 auf 109 im Jahr 2024 und sinken 2025 auf 99. Im Gesamtverhältnis zu sämtlichen Anmeldungen und Erteilungen sprechen die Autoren von einem kleinen Segment. Die erfassten Fälle stammen nahezu ausschließlich aus dem europäischen Patentsystem. Seit 2022 wurde die Erfassung von Nutztieren enger auf die Tierzucht ausgerichtet; Vergleiche mit älteren Berichtsjahren sind deshalb nur eingeschränkt zulässig.
Warum die Altfälle gesondert geprüft werden
Entscheidend ist nicht nur die Zahl, sondern der rechtliche Maßstab. Nach den Richtlinien des Europäischen Patentamts sind Pflanzen und Tiere, die ausschließlich durch im Wesentlichen biologische Verfahren wie Kreuzung und Selektion gewonnen werden, von der Patentierung ausgeschlossen. Technische Eingriffe, etwa bestimmte gentechnische Veränderungen, werden patentjuristisch anders beurteilt. Ein Patent auf eine technische Erfindung ist daher nicht automatisch ein Patent auf die bloße natürliche Züchtung.
Die europäische Regeländerung gilt grundsätzlich für Anmeldungen mit Anmelde- oder Prioritätstag nach dem 1. Juli 2017. Das Amt erläutert ausdrücklich, dass ältere bereits erteilte Patente und vor diesem Stichtag anhängige Anmeldungen nicht rückwirkend unter diesen Ausschluss fallen. Gerade 2024 und 2025 wurden laut Bundesregierung zahlreiche solche Altanmeldungen entschieden.
Als „beobachtungswürdig“ kennzeichnet das Monitoring Ansprüche, bei denen ein Bezug zu herkömmlicher Züchtung eine nähere Prüfung rechtfertigt. Bei erteilten Pflanzenpatenten waren das 16 Fälle 2022, 22 im Jahr 2023, 42 im Jahr 2024 und 35 im Jahr 2025. Die Einstufung allein bedeutet weder Rechtswidrigkeit noch Nichtigerklärung. Die Regierung führt den zwischenzeitlichen Anstieg vor allem auf den Abbau älterer Verfahren zurück.
Der nächste Prüfpunkt
Nach Angaben des Berichts strebt das Europäische Patentamt an, die Prüfung dieser Altfälle bis Ende 2026 abzuschließen. Ob das gelingt und wie sich die Zahl der beobachtungswürdigen Erteilungen danach entwickelt, muss an späteren Entscheidungen und Berichten überprüft werden. Für Saatgutunternehmen und landwirtschaftliche Züchter bleibt dabei die Unterscheidung zwischen geschützter technischer Innovation und konventioneller Kreuzung zentral.
Der Doppelbericht ändert bestehende Patente nicht selbst. Er liefert parlamentarischen Stellen Daten für die weitere Kontrolle und macht gleichzeitig sichtbar, warum eine bloße Jahressumme ohne Anmeldezeitpunkt, Patentanspruch und geänderte Monitoring-Methode irreführend wäre.



